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EU genehmigt Beihilfen von 1,2 Milliarden Euro

Um den Bau endlich wie geplant fortzusetzen, bekommt der Hauptstadtflughafen BER einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Dollar. Die EU hat jetzt die Beihilfe bewilligt, um noch unbezahlte Rechnungen der Baufirmen zu begleichen.

Um den Bau endlich wie geplant fortzusetzen, bekommt der Hauptstadtflughafen BER einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Dollar. Die EU hat jetzt die Beihilfe bewilligt, um noch unbezahlte Rechnungen der Baufirmen zu begleichen.

Mit der Entscheidung der EU erhält der Hauptstadtflughafen ein neues Zuschusspaket der öffentlichen Hand in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Dafür musste vorerst geprüft werden, ob die Zahlung im Einklang mit den europäischen Beihilfevorschriften steht, so die Brüsseler Behörde über ihre Entscheidung. Gezahlt wird von den drei Gesellschaftern des Flughafens: Brandenburg, Berlin und dem Bund.

Das Geld wird knapp

Nach mehreren verschobenen Eröffnungsterminen steht auch der bisher vorgesehene Termin im Oktober 2013 auf wackeligen Füßen. Die Kosten steigen weiter an und belaufen sich derzeit auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro. Dies war der Grund für die Genehmigung weiterer Zuschüsse, die im November beantragt wurde. Allein durch die Verschiebung des Termins sind Kosten in Höhe von 67 Millionen Euro entstanden. Die Bau-Mehrkosten belaufen sich auf 276 Millionen Euro.

Das neue Zuschuss-Paket von 1,2 Milliarden Euro ist allerdings sehr knapp bemessen. Die eingeplanten Polster sind bereits aufgebraucht durch die Nachforderungen verschiedener Baufirmen. Viele Unternehmen warten noch auf eine Bezahlung der im Sommer gestellten Rechnung. Berlins Bürgermeister Wowereit hatte vor einer Woche bekannt gegeben, dass die finanzielle Lage sehr knapp sei. Würde es strengere Auflagen in Bezug auf den Schallschutz geben, so reicht der neue Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro nicht aus.

 

Christian Weis

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