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Steuertipps

Haushaltsnahe Dienstleistung: Aufwand für Kücheneinbau und Müllabfuhr abzugsfähig?

Haushaltsnahe Dienstleistungen werden seit 2009 stärker gefördert, indem Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung sowie Mieter gleichermaßen mehr Kosten von der Steuerschuld absetzen können. Für den Handwerker sind es bis zu 1.200 Euro und für Haushaltsdienstleistungen bis zu 4.000 Euro im Jahr. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen lehnen nun aber den Abzug spezieller Aufwendungen ab.

Haushaltsnahe Dienstleistungen werden seit 2009 stärker gefördert, indem Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung sowie Mieter gleichermaßen mehr Kosten von der Steuerschuld absetzen können. Für den Handwerker sind es bis zu 1.200 Euro und für Haushaltsdienstleistungen bis zu 4.000 Euro im Jahr. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen lehnen nun aber den Abzug spezieller Aufwendungen ab.

1. Installation einer Einbauküche

Handwerkliche Tätigkeiten bei Neubaumaßnahmen fallen nicht unter die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Dies gilt nach dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 2.2.2011 für den Einbau einer Einbauküche in einen Neubau (Az. 2 K 56/10). Die Richter folgten nicht der Ansicht des Steuerzahlers, dass insbesondere der Einbau oder die Modernisierung einer Einbauküche nicht im Zusammenhang mit den Herstellungs- oder Anschaffungskosten einer Immobilie stehen würden. Eine handelsübliche Einbauküche lasse sich überall verbauen, auch in entsprechenden Mieträumen. Allein die Tatsache, dass die Kosten im Neubau entstanden seien, könne nicht dazu führen, dass der Einbau einer Küche als schädliche Neubaumaßnahme eingestuft werde – so die Argumentation des Steuerzahlers.

Das FG wies die Klage jedoch ab und gewährte für die Aufwendungen keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll diese für alle handwerklichen Tätigkeiten gelten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt. Begünstigt werden demnach handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, zum Beispiel das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags, die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern.

Nicht begünstigt sind allerdings alle handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme, also alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Nutz- oder Wohnflächenschaffung beziehungsweise -erweiterung anfallen. Einer Berücksichtigung der Aufwendungen stand somit entgegen, dass die Handwerkerleistung bezüglich der Einbauküche als Neubaumaßnahme im zeitlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Errichtung des Wohnhauses standen, also insgesamt etwas Neues geschaffen wurde. Maßgebend war letztlich, dass die Einbauküche in den Neubau des Einfamilienhauses eingebaut worden war.

2. Gebühren für die Müllabfuhr

Das FG Köln hat mit Urteil vom 26.1.2011 entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. Die Frage, ob Müllgebühren eines öffentlichen Versorgungsträgers als haushaltsnahe Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, ist bislang in der Rechtsprechung noch nicht entschieden. In der Literatur wird teilweise die Meinung vertreten, dass Müllgebühren, soweit diese auf die Entleerung der Mülltonnen entfallen, begünstigt sein könnten. Die Richter sind allerdings der Auffassung, dass Müllgebühren bereits nach dem Wortlaut nicht unter das Tatbestandsmerkmal der „haushaltsnahen Dienstleistung“ fallen. Unter haushaltsnahen Dienstleistungen werden allgemein nur solche Leistungen verstanden, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, also eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen.

Eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung besteht in räumlicher Hinsicht nur dann, wenn die Dienstleistung innerhalb der Grenzen des Grundstücks, in dem sich der Haushalt befindet, ausgeübt wird. Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liegt jedoch in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls. Diese Entsorgungsleistung wird nicht im Haushalt erbracht. Eine teilweise Begünstigung der Müllgebühren, soweit sie auf das räumlich dem Haushalt zuzurechnende Abholen des Mülls entfallen, lehnte das FG ebenfalls ab. Denn es ist auf die Hauptleistung abzustellen, die nicht gefördert wird. Hieraus lassen sich nicht einzelne Teile abspalten.

 

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