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Steuertipps

Anspruch entfällt mit der Heirat des Nachwuchses

Der Anspruch der Eltern auf Kindergeld und -freibetrag sowie sonstige Steuervergünstigungen erlischt grundsätzlich ab dem auf die Eheschließung des Nachwuchses folgenden Monat.

Der Anspruch der Eltern auf Kindergeld und -freibetrag sowie sonstige Steuervergünstigungen erlischt grundsätzlich ab dem auf die Eheschließung des Nachwuchses folgenden Monat.

Denn dann ist der neue Ehegatte gemäß § 1608 BGB anstelle der Eltern vorrangig unterhaltspflichtig und aufgrund der Heirat besteht grundsätzlich kein Bedarf mehr für einen Familienleistungsausgleich der Eltern, weil keine typische Unterhaltssituation mehr besteht. Sie sind jedoch für den Zeitraum nach der Hochzeit des Kindes bei einem sog. Mangelfall weiterhin anspruchsberechtigt, wenn

  • der andere Ehegatte zum vollständigen Unterhalt des Kindes aufgrund des niedrigen verfügbaren Einkommens nicht in der Lage ist,
  • das Kind selbst ebenfalls nicht über ausreichende Einkünfte und Bezüge verfügt und
  • die Eltern deshalb für das Kind weiterhin aufkommen müssen.

Ein solcher Mangelfall ist nach dem Urteil des FG München vom 16.12.2009 (Az. 10 K 4095/08) bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerlichen Existenzminimums liegen – derzeit sind das 8.004 Euro jährlich. Dies ist jedoch ausführlich darzulegen und nachzuweisen. Die Vorlage einzelner Gehaltsabrechnungen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten genügt dabei nur dann als Nachweis, wenn sie die Berechnung der Jahreseinkünfte ermöglichen. Erlauben diese Arbeitgeberbescheinigungen lediglich Anhaltspunkte für die Höhe der Einkünfte in einigen Monaten, ist eine Berechnung der Jahreseinkünfte nicht möglich und das Vorliegen eines Mangelfalls wird somit nicht nachgewiesen.

Bei einer kinderlosen Ehe mit einem Alleinverdiener und durchschnittlichem Nettoeinkommen wird die Berechnung des Existenzminimums wie folgt vorgenommen:

Nettoeinkommen vom Ehepartner

./. eigene Mittel des Kindes
= Differenzbetrag
x 50%
= Unterhalt vom Partner
+ eigene Mittel des Kindes
= maßgebender Betrag

Liegt dieser maximal bei 8.004 Euro im Jahr, können die Eltern noch eigenen Unterhalt geltend machen.

Kindergeld entfällt bei den Eltern aber nicht bis zum Monat der Hochzeit. Für die Feststellung, ob ihnen in diesem Jahr bis zur Eheschließung ihres Sprösslings noch Kindergeld zusteht, ist das Einkommen des Kindes vom Monat der Heirat an nicht mehr zu berücksichtigen, ebenfalls nicht die Unterhaltsleistungen des neuen Ehepartners.

 

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