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Steuertipps

Kinderförderung: Einkommen sinkt durch pauschale Werbungskosten

Volljährige Kinder in Berufsausbildung dürfen jährlich maximal Einkünfte und Bezüge von bis zu 8.004 Euro erzielen. Wird diese Schwelle auch nur um einen Cent überschritten, entfallen für die Eltern sowohl das Kindergeld als auch die Steuervergünstigungen in verschiedenen Bereichen. Das BVerfG hatte diesen sogenannten Fallbeil-Effekt bei der Einkommensgrenze mit Beschluss vom 27.7.2010 (Az. 2 BvR 2122/09) als verfassungsgemäß eingestuft.

Volljährige Kinder in Berufsausbildung dürfen jährlich maximal Einkünfte und Bezüge von bis zu 8.004 Euro erzielen. Wird diese Schwelle auch nur um einen Cent überschritten, entfallen für die Eltern sowohl das Kindergeld als auch die Steuervergünstigungen in verschiedenen Bereichen. Das BVerfG hatte diesen sogenannten Fallbeil-Effekt bei der Einkommensgrenze mit Beschluss vom 27.7.2010 (Az. 2 BvR 2122/09) als verfassungsgemäß eingestuft.

Wird diese Schwelle aber nur leicht überschritten, können vom Einkommen des Nachwuchses über 18 ohne gesonderten Nachweis Kontoführungsgebühren, Aufwendungen für Arbeitsmittel sowie die Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung abgezogen werden. Denn nach dem rechtskräftigen Urteil des Saarländischen FG vom 20.4.2010 (Az. 2 K 1179/09) ist kein Grund erkennbar, warum im Falle fehlender Nachweise keine Schätzung von Werbungskosten im Kleinbetragsbereich vorzunehmen ist, wenn nach der Lebenserfahrung entsprechende Aufwendungen anfallen.

Im zugrunde liegenden Fall akzeptierten die Richter bei der Tochter, die eine Ausbildung zur Krankenpflegerin absolvierte, ohne gesonderten Nachweis den Abzug von 16 Euro jährlich für Kontoführungsgebühren, 18 Euro für Fachliteratur sowie monatlich 13 Euro für die Reinigung, zusammen im Jahr also 190 Euro.

Zwar hat die Familienkasse die Höhe der Einkünfte des Kindes selbstständig und ohne Bindung an den Inhalt des für den Sprössling ergangenen Einkommensteuerbescheids zu ermitteln. Dennoch sollten geschätzte, pauschale Aufwendungen anerkannt werden, weil solche Vereinfachungsregeln im Steuerveranlagungsverfahren bei den Werbungskosten regelmäßig angewandt werden. Das FG konnte insbesondere den rigiden Standpunkt der Familienkasse nicht nachvollziehen, dass es sich bei der im Rahmen einer Ausbildung im Krankenhaus getragenen Kleidung angesichts der strengen Hygienevorschriften nicht um typische Berufskleidung handeln sollte. Es dürfte der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen, dass es den dort Beschäftigten – auch im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses – nicht erlaubt ist, normale Straßenkleidung zu tragen. Bei speziell auf die berufliche Situation zugeschnittenen Kleidungsstücken wie weiße Hose und Schuhe dürfte es so gut wie ausgeschlossen sein, dass diese auch im privaten Bereich getragen werden. Insoweit darf für die Reinigung dieser speziellen Berufskleidung ein monatlicher Aufwand pauschal geltend gemacht werden.

Für Kinder in Berufsausbildung Kindergeld und Steuerfreibeträge nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, zuvor war es der 27. Geburtstag. Diese Absenkung durch das Steueränderungsgesetz vom 19.7.2006 genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, so der BFH im Urteil vom 17.6.2010 (Az. III R 35/09). Denn Eltern können ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen. Die Neuregelung enthält auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung bei den Kindern, die im Vertrauen auf die bisherige Altersgrenze eine langwierige Ausbildung begonnen haben.

Neben Kindergeld und -freibetrag entfallen bei den Eltern auch eine Reihe anderer steuerlicher Vorteile sowie die Riester-Zulage und die Zuschläge bei der Beamtenbesoldung und -beihilfe. Ob diese Folgen verfassungsgemäß sind, hat der BFH nicht entschieden. Er erwartet daher, dass hierzu Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Betroffene Familien sollten ihre Fälle daher weiter offenhalten.

 

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