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Was ändert sich für die Wirtschaft – das Wichtigste aus dem Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP umfasst 124 Seiten und ist mit «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.» überschrieben. Die wichtigsten Vorhaben und Pläne mit Bezug zur Wirtschaft stellen wir in einer Zusammenfassung dar.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP umfasst 124 Seiten und ist mit «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.» überschrieben. Die wichtigsten Vorhaben und Pläne mit Bezug zur Wirtschaft stellen wir in einer Zusammenfassung dar.

STEUERN: In einem Sofortprogramm sind eine Reihe steuerlicher Entlastungen für Unternehmen geplant. Das Beherbergungsgewerbe kann sich auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Anfang 2010 einstellen. Ferner ist eine Reform der Erbschaftssteuer vorgesehen mit Verbesserungen für die Firmennachfolge sowie eine Senkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder.

VERBRAUCHER: Die Nährwertkennzeichung von Lebensmitteln soll transparenter werden, eine farbliche Ampel-Kennzeichnung wird es aber nicht geben. Zur Vermeidung von Gammelfleischskandalen werden Schlachtabfälle künftig eingefärbt. Geplant ist ferner ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion. Für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flugzeug und Schiff soll es bei Reklamationen eine übergreifende Schlichtungsstelle geben.

FINANZEN: Im Finanzmarktsektor wird die Haftung für Produkte und Vertrieb verschärft. Geprüft wird die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest. Wichtig für Eigenheimbesitzer: Einer Abtretung von Darlehensforderungen oder Übertragung des Kreditverhältnisses an ein Unternehmen ohne Banklizenz muss vom Darlehensnehmer bewilligt

werden. BANKEN: Die Bankenaufsicht wird bei der Bundesbank angesiedelt. Zudem soll ein Instrumentarium geschaffen werden, dass es der Bankenaufsicht frühzeitig ermöglicht, systemrelevante Finanzinstitute in einem geordneten Verfahren zu restrukturieren. Insgesamt soll die Bankenregulierung differenziert nach Risiko und Systemrelevanz verstärkt werden. Beispielsweise sollen systemrelevante Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen.

ARBEITSMARKT: Schwarz-Gelb steht zur Tarifautonomie. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird aber abgelehnt. Bestehende Mindestlohnregelungen werden bis Oktober 2011 neu bewertet und dann entschieden, ob sie weiter Bestand haben. Aufgaben und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit werden einer Aufgabenkritik» unterzogen. Ziel ist eine effektivere Vermittlung Arbeitsloser. Staatliche Anreize zur Frühverrentung werden beseitigt, die staatlich geförderte Altersteilzeit läuft somit Ende 2009 aus. 

Die Vielzahl der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll reduziert werden. Geprüft wird eine Erhöhung und Dynamisierung der Grenze von Mini-Jobs. Die Hinzuverdienstgrenzen für «Hartz IV»-Bezieher werden «deutlich» verbessert. Der Freibetrag für das Schonvermögen zur Altersvorsorge wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen soll umgestaltet werden. Schwarzarbeit soll stärker bekämpft werden.

ENERGIE/UMWELT: Die Koalition will die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen, zugleich Über- und Unterförderungen vermeiden. Bei der Solarenergie soll geprüft werden, mit welchen Maßnahmen «kurzfristig» Überförderungen bei der Photovoltaik beseitigt werden können. Schwarz-Gelb setzt auf hocheffiziente Kohlekraftwerke und steht zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Die Kernenergie wird als «Brückentechnologie» bezeichnet, bis erneuerbare Energien sie «verlässlich» ersetzen können. Bis dahin sollen die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke verlängert werden. Der «wesentliche Teil» der Zusatzgewinne soll an die öffentliche Hand fließen. Diese fördert daraus erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz.

Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager soll «unverzüglich» aufgehoben werden. Die Endlager Asse II und Morsleben werden in zügigen und transparenten Verfahren geschlossen. Die Sicherheit von Mensch und Umwelt hat dabei höchste Priorität. Die Energieversorger werden an den Kosten zur Schließung der Asse beteiligt.

VERKEHR: Eine Erhöhung der Lkw-Maut wird abgelehnt, ebenso die Einführung von 60-Tonner-Lkw und ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Gesetzlich zugelassen werden soll der Buslinien-Fernverkehr. An der Privatisierung von Transport- und Logistiksparte der Deutschen Bahn hält Schwarz-Gelb fest, entscheidend ist die Lage am Kapitalmarkt.

POST: Die neue Regierung hat eine steuerliche Gleichbehandlung von Postdienstleistungen und damit eine wahrscheinliche Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post angekündigt. Bisher ist die Deutsche Post gegenüber ihren privaten Konkurrenten bei der Umsatzsteuer begünstigt.

 

Redaktion / Bitkom

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