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Recht & Steuern

Pflicht zur Abberufung eines pflichtwidrig handelnden Geschäftsführers?

Die bis zum BGH ausgetragene Kontroverse ging darum, ob ein Gesellschafter von seinem Mitgesellschafter verlangen kann, mit ihm zusammen für die Abberufung des Geschäftsführers zu stimmen, wenn dieser seine Kompetenzen überschritten hat. Eine weitere umstrittene Frage war, ob der Gesellschafter, der dabei nicht mitmacht, sein Stimmrecht verlieren kann. Beides verneinte der BGH (Entscheidung vom 4.5.2009, Az. II ZR 168/07).

Die bis zum BGH ausgetragene Kontroverse ging darum, ob ein Gesellschafter von seinem Mitgesellschafter verlangen kann, mit ihm zusammen für die Abberufung des Geschäftsführers zu stimmen, wenn dieser seine Kompetenzen überschritten hat. Eine weitere umstrittene Frage war, ob der Gesellschafter, der dabei nicht mitmacht, sein Stimmrecht verlieren kann. Beides verneinte der BGH (Entscheidung vom 4.5.2009, Az. II ZR 168/07).

Es ging dabei um dieselbe Sachlage wie in einem anderen BGH-Beschluss (Az. II ZR 166/07): In einer Familiengesellschaft hatte Sohn 1 (Minderheitsgesellschafter) als Geschäftsführer eine unter den Gesellschaftern wirtschaftlich umstrittene Investitionsentscheidung getroffen. Sohn 2, ebenfalls Minderheitsgesellschafter, sah darin einen Kompetenzverstoß. Die Pflichtverletzung rechtfertigte seiner Ansicht nach dessen Abberufung und Ausschluss aus der GmbH. Allerdings billigte die Mutter, Mehrheitsgesellschafterin und Prokuristin, die Geschäftsführungsmaßnahme von Sohn 1.

In der Gesellschafterversammlung wollte Sohn 2 allein über den Ausschluss und die Abberufung seines Bruders abstimmen. Wie er meinte, war auch die Mutter befangen und hatte kein Stimmrecht, da sie gegenüber dem pflichtwidrig tätig gewordenen Geschäftsführer untätig geblieben war. Diesen Prozess verlor Sohn 2. Der BGH belehrte ihn, dass die Mutter keinem Stimmverbot unterlag. In dem zweiten Prozess wollte Sohn 2 erreichen, dass die Mutter ihre Zustimmung zum Ausschluss des Geschäftsführers erteilt bzw. dass der Mutter als Mehrheitsgesellschafterin in der Sache das Stimmrecht aberkannt wird, wenn sie nicht mitzieht.

Auch dieser Prozess ging verloren. Zwar hatte Sohn 1 seine Kompetenzen als Geschäftsführer überschritten. Doch sahen die Richter diese Pflichtverletzung in einem milden Licht: So hatte Sohn 2 als früherer Geschäftsführer dieselbe Investition geplant. Deren Verwirklichung war seinerzeit nur aus Geldmangel zurückgestellt worden.

Laut Satzung hatten die Gesellschafter bei einer solchen Geschäftsführungsmaßnahme außerdem kein starkes Vetorecht, sondern nur ein Widerspruchsrecht, dessen Wahrnehmung laut Satzung eine Mehrheitsentscheidung erforderte. Die Mehrheit – repräsentiert durch die Mutter – befürwortete jedoch die Investition. Damit war jeglichen Einwänden und Ansprüchen von Sohn 2 der Boden entzogen.

Auch der Ausgang dieses zweiten Prozesses zeigt: Bei „stimmig“ geregelten Mehrheitsverhältnissen kann es Minderheitsgesellschaftern nicht gelingen, in der Gesellschaft die Oberhand zu gewinnen.

BGH, Beschluss vom 4.5.2009, Az. II ZR 168/07; DStR 2009, S. 2544; GmbH-Stpr. 3/2010, S. 90 f. – (Best.-Nr. GT

 

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