Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Verweigerung eines Personalgesprächs: Abmahnung?

Mit der Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rügefunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion).

Mit der Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rügefunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion).

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun in einem aktuellen Urteil mit der praxisrelevanten Frage zu befassen, ob die Weigerung eines Mitarbeiters, an einem Personalgespräch mit dem Ziel einer Vertrag sänderung teilzunehmen, abgemahnt werden kann (BAG, Urt. v. 23.6.2009 – 2 AZR 606/08). Die Reichweite dessen, was abgemahnt werden kann, steht in engem Zusammenhang zur Reichweite des Weisungsrechts nach § 106 Gewerbeordnung (GewO). Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen herausgearbeitet. Die Kernaussagen möchten wir für die Praxis zusammenfassen.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin war bereits seit 1982 bei dem beklagten Arbeitgeber als Altenpflegerin beschäftigt. Im Kalenderjahr 2005 hatte der Arbeitgeber mit der zuständigen arbeitsrechtlichen Kommission wegen erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Notlagenregelung erwirkt, aufgrund der das 13. Monatsgehalt mit Ausnahme der Mitarbeiter mit BAT-Verträgen um 46 % vermindert wurde. Im Kalenderjahr 2006 strebte der Arbeitgeber eine ähnliche Regelung an. Dabei wollte er die Mitarbeiter mit BAT-Verträgen, zu denen auch die Arbeitnehmerin zählte, einbeziehen. Zu diesem Zweck fand am 1. November 2006 ein gemeinsames Gespräch mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen statt. Dieses Gespräch führte nicht zu dem von dem Arbeitgeber gewünschten Ergebnis. Mit Schreiben vom 3. November 2006 lud der Arbeitgeber daher die Arbeitnehmerin für Montag, den 13. November 2006, zu einem persönlichen Personalgespräch in Anwesenheit der Mitarbeitervertretung im Büro des Personalleiters ein.

Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut:

„Personalgespräch

Sehr geehrte Frau …,

die im vergangenen Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Situation der … abgeschlossenen Notlagendienstvereinbarung muss zur wirtschaftlichen Konsolidierung fortgesetzt werden. Geschäftsführung und Mitarbeitervertretung haben sich daher über eine Fortführung der Notlagenregelung verständigt.

Mitarbeiter mit BAT-Verträgen werden von dieser Dienstvereinbarung zwar nicht erfasst, über 75 % der BAT-Mitarbeiter haben allerdings bereits einer entsprechenden einzelvertraglichen Regelung zugestimmt.

Ich möchte mit Ihnen daher ein Gespräch führen und lade Sie in Abstimmung mit der Geschäftsführung für Montag, den 13. November 2006 um 10.45 Uhr in meinem Büro im Personalservice ein. Die Mitarbeitervertretung wird ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen. Die Teilnahme an dem Gespräch ist Dienstzeit und verbindlich.

Vielen Dank.“

Die Klägerin erschien zwar zu dem vorgegebenen Zeitpunkt im Büro des Personalleiters. Ebenso wie andere Mitarbeiter machte sie aber deutlich, dass sie nur bereit sei, ein gemeinsames Gespräch mit allen betroffenen Arbeitnehmern zu führen und kein Einzelgespräch. Dies lehnte die Geschäftsleitung der Beklagten ab. Nachdem sie der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, erteilte der Arbeitgeber der Klägerin unter dem 3. Januar 2007

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Die Cura Versicherungsvermittlung GmbH veranstaltet am 2. Juli 2022 im Parkstadion Dillingen/Saar zum wiederholten Mal sein Charity-Fußballturnier „Cura for Kids“, dessen Reinerlös dem Kinderhospiz-...

Beliebte Beiträge

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Seit nunmehr 15 Jahren ruft das Ford Volunteer Corps im Monat September den so genannten "Global Caring Month" aus. Allerdings sind die Bedingungen für...

News

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besuchte heute die Ford-Werke in Köln. Er traf sich zu Gesprächen mit Stuart Rowley, Vorsitzender des Vorstandes Ford Europa, sowie Gunnar...

News

Corona hat flächendeckend den Weg für das Arbeiten im Homeoffice geebnet. Doch die Akzeptanz dieses Arbeitsmodells bleibt eingeschränkt, wie eine Randstad Studie zeigt.

News

Wie sicher ist die Unterstützung beim Jobverlust? Das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer zeigt: Die Mehrheit der Deutschen setzt auch auf staatliche Hilfe.

News

Im Urlaub wollen viele den Arbeitsalltag vergessen. Aber das ist gar nicht so einfach: Über ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland berichtet im aktuellen...

News

Digitalisierungsexperte schärft Fokus auf Kunden. Der Kölner Business Coach Sascha Zöller und die Zukunftsagenten GmbH aus Bergisch-Gladbach beraten Unternehmen ab sofort als Netzwerkpartnerschaft. Ziel...

News

Arbeitnehmer im Saarland wünschen sich Betriebsfahrräder mehr als alles andere. Für Hamburger dagegen ist ein gutes Gehalt wichtig und die Berliner möchten lieber einen...

News

Intensive Nachwuchsförderung bildet einen der wesentlichen Grundbausteine im Porsche Zentrum Bensberg. Die nachhaltige Arbeit in die Jugend sowie in die integrative Arbeit im Ausbildungsbereich,...

Anzeige