Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Filesharing:AG Köln schränkt fliegenden Gerichtsstand in Altfällen ein

Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand für Klageerhebungen seit dem 09.10.2013 durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ abgeschafft. Die Frage ist jedoch wie in Altfällen zu verfahren ist. Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht Köln Stellung bezogen.

Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand für Klageerhebungen seit dem 09.10.2013 durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ abgeschafft. Die Frage ist jedoch wie in Altfällen zu verfahren ist. Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht Köln Stellung bezogen.

Vorliegend war ein Anschlussinhaber wegen des illegalen zur Verfügung stellen eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms über eine Tauschbörse am 08.10.2012 abgemahnt worden. Im Folgenden machte der Rechteinhaber Abmahnkosten und Schadensersatz vor dem Amtsgericht Köln geltend. Sie erhob diese Klage vor dem Zeitpunkt der Geltung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Der Rechteinhaber berief sich bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des Gerichtes darauf, dass der Tauschbörsennutzer die Software „H 4“ gerade auch im Bezirk des Amtsgerichtes Köln zum Herunterladen ohne seine Zustimmung bereit gehalten habe.

AG Köln legt örtliche Zuständigkeit in Filesharing-Verfahren eng aus

Das Amtsgericht Köln wies jedoch die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit mit Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13) ab. Das Gericht wies darauf hin, dass hierfür die Berufung auf die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit auch am Gerichtsstand des Amtsgerichtes Köln nicht ausreicht. Das Gericht begründete dies damit, dass die örtliche Zuständigkeit aufgrund des Gesetzeszweckes von § 32 ZPO eng auszulegen ist. Dies ergibt sich aus der neuen Vorschrift des § 104a UrhG, die nach Ansicht des Amtsgerichtes Köln zur Bestimmung der Intentionen des Gesetzgebers herangezogen werden darf.

OLG Schleswig untersagt Schikane beim fliegenden Gerichtsstand

Derzeit gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit der fliegende Gerichtsstand in Altfällen angewendet wird. Strenger sah dies z.B. das OLG Schleswig mit Entscheidung vom 13.09.2013 (Az. 2 AR 28/13). Die Richter stellten klar, dass auch vor Inkrafttreten des „Anti-Abzock-Gesetzes“ die Figur des fliegenden Gerichtsstandes nicht missbraucht werden durfte.

Rechtslage ist in Altfällen unsicher

Allein schon aufgrund dieser unklaren Situation beim fliegenden Gerichtsstand sollten Sie sich bei einer Tauschbörsen Abmahnung von einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Bitte beachten Sie ferner, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken weiterhin massenweise wegen Filesharings abgemahnt wird. Die Streitwertdeckelung hat zu keinem Rückgang bei Abmahnungen geführt, weil die Abmahnanwälte jetzt höhere Schadensersatzforderungen stellen. Hier bedarf es der genauen Prüfung, inwieweit dies im jeweiligen Einzelfall berechtigt ist.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Wer heutzutage etwas auf sich hält oder einfach nur up to date sein will, braucht eines: Instagram! Egal, ob man nur seinen Idolen und...

Recht & Steuern

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat...

News

Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer...

Recht & Steuern

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes...

Recht & Steuern

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat entschieden, dass das Einscannen und Speichern von Personalausweisen nicht erlaubt ist. Ein Automobillogistikunternehmen hatte die Personalausweise der Abholer der...

Recht & Steuern

Die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg präzisiert die Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIM-Lock. SIM-Lock beschreibt die Einschränkung der Nutzbarkeit des Mobilfunkgerätes...

Recht & Steuern

Es ist soweit, der Winter ist eingebrochen. Bald werden wieder viele Ski-und Snowboard Fahrer aus aller Welt die Pisten unsicher machen. Über mögliche Unfälle...

Recht & Steuern

Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG...

Anzeige
Send this to a friend