Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Köln: Auskunftsanspruch des Rechteinhabers beim Verbreiten eines älteren Films über eine Tauschbörse

Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Dieser besteht unter Umständen auch dann, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung des geschützten Werkes länger zurückliegt.

Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Dieser besteht unter Umständen auch dann, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung des geschützten Werkes länger zurückliegt.

Die Rechteinhaber können normalerweise bei einer Urheberrechtsverletzung nur die IP-Adresse des jeweiligen Anschlussinhabers feststellen. Um diesen abzumahnen, benötigen sie dessen persönliche Daten. Diese erhalten sie in der Praxis dadurch, dass sie eine richterliche Anordnung beantragen. Durch diese wird der zuständige Provider zur Herausgabe der persönlichen Daten des Anschlussinhabers verpflichtet. Dies setzt voraus, dass eine „Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß“ im Sinne der Vorschrift des § 101 Abs. 1 UrhG vorliegt. Leider gibt es im Gesetz keine Definition, was konkret unter einem „gewerblichen Ausmaß“ zu verstehen ist.

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2011 (Az. 6 W 91/11) diesen Begriff erneut näher präzisiert. Es hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010 Az. 6 W 155/10), wonach ein gewerbliches Ausmaß normalerweise nur dann vorliegt, soweit ein einzelner Film – oder auch ein Musikstück – zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung höchstens seit 6 Monaten veröffentlicht worden ist. Hier besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Provider, so dass der Rechteinhaber gegen den Anschlussinhaber im Wege der Abmahnung oder Klage vorgehen kann.

Soweit das Werk bereits über einen längeren Zeitraum als sechs Monate von der Musik- oder Filmindustrie veröffentlicht worden ist, haben die Anschlussinhaber gewöhnlich Glück. Allerdings kann sich hier aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ergeben, dass gleichwohl eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt.

Hierfür spricht zunächst einmal, wenn der Film oder das Musikstück zum Zeitpunkt der Verbreitung in der Tauschbörse noch gut in den Charts platziert gewesen ist.

Darüber hinaus entschieden die Richter nunmehr, dass bei der Verleihung eines Oscars ebenfalls nach Ablauf der Frist von sechs Monaten ein gewerbliches Ausmaß vorliegen kann. Dies gilt erst Recht dann, wenn es sich – wie im zugrundeliegenden Fall – um mehrere Oscars handelt. Dann fängt die Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des letzten Oscars erneut an zu laufen an. Im vorliegenden Fall lehnte das OLG Köln trotzdem den Erlass der begehrten Anordnung ab, weil die festgestellte Verletzungshandlung erst ein Jahr nach Verleihung des letzten Oscars erfolgt war.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Es ist schnell passiert, dass man eine vertrauliche Nachricht versehentlich an einen falschen Empfänger schickt. Und wie viele Smartphone-Besitzer haben sich nicht wenigstens einmal...

Unternehmen

Im Internet geht derzeit nichts ohne Videos. Was bei Privatanwendern schon lange im Trend liegt, entdecken zunehmend auch Unternehmen als Marketinginstrument. Wieso sich Betriebe...

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

Interviews

Im Juli des Jahres gab Sparhandy.de bekannt, Mobilfunkprovider zu werden, und bietet seitdem eigene Mobilfunktarife an. Für Kai Festersen von Sparhandy.de war dies eine...

Marketing News

Gute News sind spannend, relevant und sie regen zum Teilen an. Ihr Erfolg hängt allerdings nicht allein vom Inhalt ab. Nicht weniger wichtig ist...

Interviews

Der Kölner Unternehmer Jan Webering, CEO und Gründer von Sevenval Technologies, empfiehlt Berührungsängste mit den neuesten Webtechnologien abzubauen. Denn beste Technik und geeignete Anbieter...

Recht & Steuern

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat...

Marketing News

Mit Sharknado 2 meldete sich gestern der berühmte Trashfilm mit seiner Fortsetzung zurück. Die Weltpremiere in Amerika war von vielen viralen Kampagnen gestützt und...

Anzeige
Send this to a friend