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Recht & Steuern

LG München: Mehr als 1.000 Abmahnungen pro Jahr sind rechtsmissbräuchlich

In einem aktuellen Urteil vom 10.08.2010 (Az. 11 HK O 11365/10) hatte das LG München zu beurteilen, ob die streitgegenständliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde eine Immobilienmaklerin von einem Wettbewerber wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht auf der Internetseite kostenpflichtig abgemahnt. Die abgemahnte Immobilienmaklerin kam dem Unterlassungs- und Zahlungsbegehren des Wettbewerbers nicht nach.

In einem aktuellen Urteil vom 10.08.2010 (Az. 11 HK O 11365/10) hatte das LG München zu beurteilen, ob die streitgegenständliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde eine Immobilienmaklerin von einem Wettbewerber wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht auf der Internetseite kostenpflichtig abgemahnt. Die abgemahnte Immobilienmaklerin kam dem Unterlassungs- und Zahlungsbegehren des Wettbewerbers nicht nach.

Der Kläger, der in der Vergangenheit bereits mehr als 4.000 Abmahnungen an Wettbewerber verschickt hat, und dessen Abmahntätigkeit bereits vom OLG München als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurde, scheiterte nun vor dem LG München.

Die Richter stuften die streitgegenständliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich ein. Das LG München begründete seine Entscheidung unter anderem mit der Vielzahl an Abmahnungen, die der Kläger an Wettbewerber bereits ausgesprochen hatte. So habe der Kläger innerhalb eines Jahres mehr als 1.000 Abmahnungen verschickt. Diese Abmahnintensität weise daraufhin, dass das verfolgte Ziel der Abmahnungen weniger die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen als die Erzielung von Abmahngebühren sei.

Darüber hinaus weise auch das weitere Vorgehen des Klägers auf einen Rechtsmissbrauch hin. So spreche der Kläger immer nur eine gewisse Anzahl an Abmahnungen aus, die von den Gerichten noch nicht als Indiz für einen Rechtsmissbrauch gewertet werden, um in Ruhe Abmahngebühren erzielen zu können.

 

Christian Solmecke

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