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Recht & Steuern

EDV-Administration: Zugriffsrechte missbraucht – Stelle weg

EDV-Administratoren ist es verboten, ihre Zugangsrechte dazu zu nutzen, um den E-Mail-Verkehr und die Kalendereinträge der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers (GmbH-Geschäftsführer) einzusehen. Ein solcher Missbrauch der Zugriffsrechte kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen – auch dann, wenn der EDV-Administrator zugleich Revisor ist. Denn es ist regelmäßig nicht Aufgabe eines Revisors, den Arbeitgeber oder seine Organe zu kontrollieren.

Rainer Sturm / Pixelio.de

Der Kläger war bei der beklagten Bank als EDV-Administrator beschäftigt. Zugleich oblag ihm die – in einer Richtlinie näher geregelte – Revision des gesamten Bankgeschäfts. Im Oktober 2008 fiel einem Vorgesetzten auf, dass der Kläger den Anhang der E-Mail eines Vorstandsmitglieds ausgedruckt hatte. Auf Nachfrage räumte der Kläger ein, dass er häufiger E-Mails der Vorstandsmitglieder öffne; dies gehöre zu seiner Aufgabe als Innenrevisor.

Die Beklagte erteilte ihm wegen der Nutzung der Administratorenrechte zur Einsichtnahme in E-Mails des Vorstands eine Abmahnung und wies ihn darauf hin, dass das Verhalten ausweislich der entsprechenden Richtlinie auch nicht durch seine Tätigkeit als Innenrevisor gerechtfertigt sei. Dennoch nutzte der Kläger am 14.11.2008 seine Administratorenrechte, um den elektronischen Kalender eines Vorstandsmitglieds einzusehen. Am 28.11.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage war erfolglos.

Der Kläger hat seine Pflichten als EDV-Administrator mehrfach grob verletzt. Administratoren dürfen ihre Zugriffsrechte nur im Rahmen ihrer Aufgaben und damit lediglich bei Aufgaben, die der Funktion des Computersystems dienen, nutzen.

Der Kläger hat seine Zugriffsrechte zudem mehrfach missbraucht – mindestens einmal auch nach Ausspruch der Abmahnung, indem er den elektronischen Kalender eines Vorstandsmitglieds eingesehen hatte.

Dieses Verhalten war auch nicht durch seine Funktion als Innenrevisor gerechtfertigt. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines angestellten Revisors, den Arbeitgeber oder seine Organe auszuspähen. Etwas Anderes war hier auch nicht in der entsprechenden Richtlinie vorgesehen.

(TIPP) Die Einsichtnahme von E-Mails von Kollegen oder Vorgesetzten stellt beim EDV-Administrator regelmäßig einen Missbrauch der Zugriffsrechte dar und kann regelmäßig auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.5.2010, Az. 4 Sa 1257/09

Hintergrund-Info: EDV-Missbrauch

Greift der Mitarbeiter auf einen elektronischen Datenbestand des Betriebs zu, obwohl er dazu nach dem Arbeitsvertrag bzw. den betrieblichen Regelungen nicht berechtigt ist, ist regelmäßig – nach einer erfolglosen Abmahnung – eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Ohne Bedeutung ist, ob die unbefugt abgerufenen Daten Betriebsgeheimnisse enthalten oder ob der Arbeitnehmer die Daten zum Schaden des Arbeitgebers missbrauchen will.

Überwindet der Arbeitnehmer besondere Sicherungen, um auf den Datenbestand zuzugreifen (zum Beispiel, indem er sich in den Besitz eines Schlüsselworts bringt), dürfte in der Regel eine Abmahnung entbehrlich sein. Verwendet der Arbeitnehmer die missbräuchlich erlangten Daten zum Schaden des Arbeitgebers (zum Beispiel beim Verkauf von Betriebsgeheimnissen), kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

Ebenfalls kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die EDV-Einrichtungen des Arbeitgebers dazu nutzt, pornographische Internetseiten aufzubauen. Denn dies ist dazu geeignet, das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit zu schädigen.

 

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