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Recht & Steuern

LG Berlin zur Abofalle: Hinweis auf Entgeltpflicht darf nicht auf Webseite versteckt werden

Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin ergibt sich, dass das Betreiben einer Abofalle wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher darf nicht durch einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflicht auf der Anmeldeseite in die Irre geführt werden. Das gilt vor allem bei Angeboten, die üblicherweise kostenlos sind.

Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin ergibt sich, dass das Betreiben einer Abofalle wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher darf nicht durch einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflicht auf der Anmeldeseite in die Irre geführt werden. Das gilt vor allem bei Angeboten, die üblicherweise kostenlos sind.

Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.02.2011 (Az. 15 O 268/10) einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt.

OPM betreibt die Internetseiten www.live2gether.de und www.drive2U.de, auf denen Interessierte Gesuche und Angebote für Mitfahr- und Mitwohngelegenheiten einstellen und abrufen können. Doch Kunden, die sich für den Service anmeldeten, erlebten eine böse Überraschung: Laut Anbieter hatten sie damit einen Vertrag für eine einjährige Nutzung der Datenbank zum Preis von 96 Euro abgeschlossen. Tatsächlich stand ein Hinweis auf die Kosten auf der Anmeldeseite. Er war aber unauffällig in einem längeren Fließtext versteckt, der mit Hinweisen zum Datenschutz begann.

Die Richter sahen darin ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und eine Irreführung der Verbraucher. Die Firma biete lediglich die Technik und den Rahmen für ein virtuelles schwarzes Brett. Im Internet gebe es zahlreiche Online-Angebote, bei denen das Einstellen und Abrufen von Angeboten und Gesuchen kostenlos sei. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der mit dem Internet vertraut sei, gehe davon aus, dass ihn die Nutzung solcher Plattformen nichts koste. Hinzu komme, dass der Nutzer erst nach der Anmeldung prüfen könne, ob die angebotenen Seiten für ihn überhaupt brauchbar sind. Es sei daher besonders überraschend, dass bereits die bloße Anmeldung eine Entgeltpflicht auslöse und sogar mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresentgelts einhergehe.

Nach Auffassung der Richter hätte daher die Präsentation der Angebote auf der Start- und Anmeldeseite einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltpflicht erfordert. Auf der Startseite fehlte jedoch ein solcher Hinweis. Den unscheinbaren Hinweis auf der Anmeldeseite ließen die Richter nicht gelten. Es spreche vieles dafür, dass der Betreiber der Internetseite ganz bewusst versuche, die Entgeltpflicht weitestgehend zu verstecken.

Darüber hinaus erklärten die Richter eine Klausel für unzulässig, nach der das Jahresentgelt bereits im Voraus zu zahlen ist.

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 08.02.2011

 

Christian Solmecke

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