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Gabriel: NRW-Wahl soll zur Abrechnung werden

(ddp-nrw). Nach den Vorstellungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung. «Wir müssen am 9. Mai ein Stoppschild setzen», sagte Gabriel am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen.

(ddp-nrw). Nach den Vorstellungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung. «Wir müssen am 9. Mai ein Stoppschild setzen», sagte Gabriel am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen.

Wenn es gelinge, die schwarz-gelbe Landesregierung an Rhein und Ruhr aus dem Amt zu jagen, bestehe die Chance, «den größten Unsinn noch zu verhindern». Gabriel nannte als Beispiel die von der FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die 40 Millionen Deutsche zu Almosenempfängern des Staates mache.

Gabriel nahm vor allem die FDP ins Visier. FDP-Chef Guido Westerwelle sei der Dienstbote jener, die sich den Staat zur Beute machen wollten. Mit seinen Angriffen gegen «Hartz IV»-Empfänger wolle Westerwelle nur davon ablenken, wie schlecht derzeit in Berlin regiert werde. Dass Westerwelle sozial Schwache zu Sündeböcken mache, sei «weder christlich noch liberal».

 

ddp

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