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Recht & Steuern

BVerfG: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26.07.2005 (7 U 31/05) wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG mit Beschluss vom 09.03.2010 (Az: 1 BvR 1891/05) aufgehoben und dies mit einem grundlegenden Fehlverständnis des Gerichts in Bezug auf den Gewährleistungsgehalt der Meinungs- und Pressefreiheit begründet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26.07.2005 (7 U 31/05) wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG mit Beschluss vom 09.03.2010 (Az: 1 BvR 1891/05) aufgehoben und dies mit einem grundlegenden Fehlverständnis des Gerichts in Bezug auf den Gewährleistungsgehalt der Meinungs- und Pressefreiheit begründet.

In dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden zivilgerichtlichen Verfahren war der Beschwerdeführer, der eine Internetseite betreibt, wegen einer dort verbreiteten Meldung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger in erster Instanz zur Unterlassung verurteilt worden. Die Berufungsinstanz hatte das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Demgegenüber sah das BVerfG die Sache ganz anders und bewertete das Berufungsurteil des OLG als eine offensichtliche Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Meinungs-, Kommunikations- und Pressefreiheit).

Hintergrund des Zivilverfahrens und des OLG-Urteils war, dass gegen den damals 18-jährigen Kläger – Sohn der damaligen Generalsekretärin der F. Partei – im Oktober 2003 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden war, worüber auch die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung berichtete. Während eines Interviews mit der Mutter im privaten Wohnhaus zwecks Erstellung einer Homestory in der Zeitschrift „Stern”, bei dem auch der Kläger anwesend war, waren die Journalisten nämlich auf einen Blumentopf mit einer Hanfpflanze aufmerksam geworden, der auf einem Verandatisch stand. Darauf angesprochen hatte sich die Politikerin dahingehend geäußert, dass es sich um die Pflanze des Sohnes handele. Innerhalb der später veröffentlichten Homestory und in verschiedenen in- und ausländischen Medien wurde im folgenden Zeitraum über dieses Vorkommnis berichtet. Die entsprechend dadurch aufmerksam gemachte Staatsanwaltschaft leitete daher ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ein.

Der Beschwerdeführer hatte unter Berufung auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft auf seiner Internetseite ebenfalls über das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger berichtet, woraufhin dieser ihn nunmehr auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Das BVerfG sah schon den Ansatz des Berufungsgerichts als verfehlt an. Dieses wertete den Berichterstattungsgegenstand als objektiv belanglos, der demnach kein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse begründe. Für das BVerfG deute diese Erwägung des OLG „auf ein grundlegendes Fehlverständnis des Gewährleistungsgehalts der Meinungs- und Pressefreiheit hin”. Diese ließe

„nämlich nicht hinreichend erkennen, ob das Gericht sich bewusst war, dass es zunächst vom Selbstbestimmungsrecht der Presse oder auch des journalistischen Laien als Trägers der Meinungsfreiheit umfasst ist, den Gegenstand der Berichterstattung frei zu wählen, und es daher nicht Aufgabe der Gerichte sein kann zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht (…). Die Meinungsfreiheit steht nicht unter einem allgemeinen Vorbehalt des öffentlichen Interesses, sondern sie verbürgt primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in die Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann.

Angesichts dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar, wenn das Oberlandesgericht dem Kläger vorliegend allein deshalb einen Unterlassungsanspruch zuerkannt hat, weil dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.”

Im Einzelnen beanstandete das BVerfG weiterhin, dass das OLG lediglich die dem Kläger vorgeworfene Straftat in den Blick genommen habe, ohne die Besonderheiten der Vorgeschichte zu berücksichtigen. Da es sich bei der Mutter des Klägers um eine Spitzenpolitikerin mit Leitbildfunktion handelte und vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Strafbarkeit des Besitzes von Betäubungsmittel, könne durchaus ein berechtigtes öffentliches Interesse für die Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren des Klägers bestehen. Auch habe die Mutter des Klägers durch ihre Äußerung während des Interviews selbst den Verdacht auf den Kläger gelenkt.

Auch habe das OLG unberücksichtigt gelassen, dass die vorgenommene Bewertung des Tatvorwurfs als geringfügig „zugleich geeignet sein kann, die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu mindern”. Im Weiteren mangele es an einer ausreichenden Berücksichtigung des Umstands, dass bereits durch eine Vielzahl andere Medien über diesen Vorfall öffentlich berichten worden ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des BVerfG schließlich auch dahingehend, dass das OLG der staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung über das Ermittlungsverfahren überhaupt keine rechtliche Bedeutung für seine Beurteilung beigemessen hatte.

Quelle: BVerfG, 1 BvR 1891/05 vom 9.3.2010

 

Christian Solmecke

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