Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Linke garantiert Abwahl Rüttgers als «vertrauensbildende Maßnahme»

(ddp-nrw). Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei der Abwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Regierungschefin als «vertrauensbildendes Signal» garantiert.

(ddp-nrw). Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei der Abwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Regierungschefin als «vertrauensbildendes Signal» garantiert.

 Linksparteichef Klaus Ernst sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe): «Die Abwahl von Jürgen Rüttgers in Düsseldorf wäre ein bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale. Das ist dringend nötig, wenn wir ein Gegengewicht zur unsozialen Politik der Bundesregierung bilden wollen.»

Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit.

SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, «dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren», versicherte Ernst. «Wir sind keine Taktierer. Nein heißt nein, aber auf das, was wir sagen, ist Verlass.« Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag «genau prüfen». Dabei gelte: «Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht.»

 

ddp

Advertisement

Die letzten Beiträge

News

„Dass der Lockdown verlängert wird, war angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen schon zu befürchten“, sagt Frank Hemig, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. „Angesichts der...

News

In zentraler Lage im ehemaligen Opel Autohaus Bässgen, Frankfurter Straße in Siegburg, eröffnete die Medicare ein COVID-Testzentrum, um nun auch im Raum Siegburg für...

News

Die Digitalberatung und -agentur nexum AG erweitert ihren Vorstand. Dirk Steinmetz ist seit dem 01.11.2020 als Chief Financial Officer (CFO) für den Bereich Finance...

Startups

Das Kölner bio-vegane Restaurant Bunte Burger gewinnt den zum zweiten Mal ausgelobten METRO Preis für nachhaltige Gastronomie. Das konsequent grüne Konzept des fleischlosen Burger...

News

Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung baut ihre Services für Einzelhandel und Gastronomie in Innenstadt und Veedeln aus. Das stadtweite Netzwerk soll eine enge Abstimmung sicherstellen und...

News

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant für 2021 drei Tarifänderungen. Das kündigte VRR-Vorstand José Luis Castrillo gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) an. In der...

Beliebte Beiträge

Interviews

Lesson learned: Die Corona-Krise beschleunigt die Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Ein staatliches Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bietet finanzielle Hilfe. Die Puetter...

Unternehmen

Der Verein TransFair (Fairtrade Deutschland) hat heute (29.10.) zum siebten Mal Deutschlands größte Auszeichnung für herausragende Akteure im fairen Handel verliehen: Die REWE Group...

News

An kaum einem anderen Ort ist Hygiene wichtiger als in einem Krankenhaus. Mit einem innovativen Reinigungsverfahren verbessert das St. Hildegardis die Reinigung der Patientenzimmer...

News

Kaum eine Branche leidet stärker unter den Corona-Beschränkungen als die Gastronomie. Mit sinkenden Temperaturen wird es daher überlebensnotwendig sein, den Schutz der Gäste im...

News

Die Entwicklung der PKW-Absatzzahlen im dritten Quartal sprechen eine deutliche Sprache: Während im zweiten Quartal 2020 noch 36.622 Ford PKW neu zugelassen worden waren,...

News

Zum autonomen Transport der Zukunft gehört ein autonomer Trailer – logisch, denn hier findet der Transport schließlich statt. Deshalb fördert das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft...

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Immer wieder kommt es vor, dass auf den Webseiten von einem Online-Reisebüro zusätzliche Leistungen beim Buchungsvoreingang voreingestellt sind. Hierzu gehört vor allem der Abschluss...

Recht & Steuern

Endlich ist es wieder so weit: Am kommenden Freitag startet der erste Spieltag der Bundesliga Saison 2013/14 und ganz Fußball-Deutschland wird wieder mitfiebern. Wer...

Finanzen

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll laut Forderung der Euro-Länder über die bisher festgelegten 500 Milliarden Euro erhöht werden. Für die deutsche Opposition darf dies nicht...

News

Vielleicht hat er ja die Katzenliebhaber, Hundebesitzer und Teckelfreunde gegen sich aufgebracht? „20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“, da kann Fiffis Frauchen schnell...

News

(dapd-nrw). Die Linkspartei hat die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen vor einem Kurswechsel gewarnt. Wenn Rot-Grün angesichts des juristischen Streits um die Haushaltspolitik nun auf...

News

(dapd-nrw). Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ab. Dies wurde am Donnerstag bei einer Debatte...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Als ob die „Irrungen und Wirrungen“ des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens nicht schon genug wären – mit der nun geltenden 25-prozentigen Abgeltungsbesteuerung und teilweise komplizierten...

News

(dapd-nrw). Erwartungsgemäß hat der nordrhein-westfälische Landtag den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz abgelehnt. Das Landesparlament votierte am Donnerstag in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU,...

Advertisement
Send this to a friend