Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden

Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.

Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.

Im vorliegenden Fall feierte der Betreiber eines Möbelhauses das 180-jährige Bestehen. Aufgrund dieses Anlasses warb er in Postwurfsendungen unter insbesondere mit einem „10% Geburtstags-Rabatt auf alles, ohne Ausnahmen“. Diese wurden in dem Zeitraum vom 22.09.2008 bis zum 29.09.2008 an Haushalte verteilt. Darin wurde die Aktion auf den 04.10.2008 befristet. Im Folgenden wurde die Frist in weiteren Anzeigen auf den 11.10.2008 und dann bis zum 18.10.2008 „letztmalig verlängert“.

Hiergegen ging ein Konkurrenzunternehmen vor und verlangte neben der Unterlassung unter anderem auch Schadensersatz. Der Betreiber des Möbelhauses rechtfertigte sich damit, dass seine Aktion mit einem großen wirtschaftlichen Erfolg verbunden gewesen sei. Dies habe er nicht vorausgesehen.

Der Bundesgerichtshof gar der Klage des Konkurrenten mit Urteil vom 07.07.2011 (Az. I ZR 173/09) gleichwohl statt. Gewöhnlich ist die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion unlauter und somit wettbewerbswidrig nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Der Verbraucher wird hierdurch getäuscht. Er darf normalerweise darauf vertrauen, dass die jeweiligen Produkte nach dem Ablauf nicht mehr zu den günstigen Konditionen angeboten werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände eingetreten sind, die der Verkäufer nicht voraussehen konnte. Hierzu gehört etwa die vorübergehende Schließung des Ladenlokals wegen höherer Gewalt. Allerdings kann der Unternehmer sich nicht auf den großen wirtschaftlichen Erfolg der Aktion berufen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

In den letzten Tagen konnten für weitere zehn Oebel-Standorte Übernehmer gefunden werden. Damit hat die Hälfte der bei Insolvenzeröffnung noch geöffneten 100 Filialen neue...

IT & Telekommunikation

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Arbeitszeiten „9 to 5“ sind in der heutigen Zeit passé. Flexibilität ist gefragt – sowohl aufseiten von Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern. Viele Branchen...

Life & Balance

Soziale Netzwerke nehmen in unserem Alltag einen immer größeren Stellenwert ein. Wie im realen Leben kann es auch im Netz zu Problemen kommen, die...

Startups

In der letzten Saison unterstützten zahlreiche Startups den SC Fortuna Köln beim erfolgreichen Klassenerhalt. Durch viele Unterstützer konnten beim letzten Crowdfunding Startups für Fortuna...

News

Wegen des angekündigten EU-Verfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die PKW-Maut vorerst auf Eis gelegt. Damit ist der Start im Laufe des Jahres 2016 nicht...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer Reform bekannt...

Aktuell

Auch wenn Eltern bereits wegen Filesharing ihrer Kinder über ihren Familienanschluss abgemahnt worden sind, so dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Überwachungspflichten gestellt...

Anzeige