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Recht & Steuern

Zahlreiche Änderungen seit Neujahr 2013 – Übersicht zu wichtigen Neuregelungen

Wie üblich gab es auch dieses Mal pünktlich zum Januar 2013 eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht. Etliche geplante Änderungen blieben in der Gesetzgebungs-Pipeline stecken. Da Steuerzahler möglicherweise das eine oder andere nicht beachtet haben, nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Überblick:

Wie üblich gab es auch dieses Mal pünktlich zum Januar 2013 eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht. Etliche geplante Änderungen blieben in der Gesetzgebungs-Pipeline stecken. Da Steuerzahler möglicherweise das eine oder andere nicht beachtet haben, nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Der steuerfreie Grundfreibetrag wurde angehoben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am 12.12.2012 darauf verständigt, den Grundfreibetrag für Erwachsene in zwei Schritten anzuheben: 2013 um 126 € und 2014 um weitere 224 €. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhöht sich damit bis 2014 insgesamt um 350 € von 8.004 auf 8.354 €. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14%. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt erst in 2013. Es ist jedoch sichergestellt, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags rückwirkend zum 1.1.2013 gilt.
  • Die Grundsicherung (Hartz IV) für Alleinstehende erhöhte sich zum 1.1.2013 um 8 € monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält jetzt 382 €. Auch die anderen Regelsätze steigen (Paare/Bedarfsgemeinschaften, Jugendliche, Kinder) zwischen 4 und 8 €.
  • Reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen, einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge, sind zehn Jahre von der Kfz- Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt rückwirkend bei Erstzulassungen seit dem 18.5.2011 und bis zum 31.12.2015. Bisher fuhren lediglich reine Elektro-PKW fünf Jahre steuerfrei. Für den PKW-Altbestand (Erstzulassung bis 30.6.2009) bleibt es auch 2013 bei der bisherigen Besteuerung nach Hubraumgröße und Schadstoffemissionen.
  • Die elektronische Lohnsteuerkarte kam zum 1.1.2013. Seit dem 1.11.2012 können Arbeitgeber die Abzugsmerkmale ( Steuerklasse , Kinder, Freibeträge, Religionszugehörigkeit) ihrer Beschäftigten für 2013 von der ELStAM-Datenbank abrufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrunde legen.
  • Patienten zahlen seit Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxisgebühr mehr. Für die Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Mrd. € pro Jahr. Zudem erhalten Menschen, die an Demenz erkrankt sind, mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dafür wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung ab Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann staatliche Unterstützung bekommen. Gesetzlich Pflegeversicherte erhalten ab dem 1.1.2013 eine Zulage von 60 € jährlich, wenn sie eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen.
  • Zum 1.1.2013 sank der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte: von 19,6 auf 18,9% auf den niedrigsten Beitrag seit 1996. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sparen dadurch jeweils rund 3 Mrd. €. Dafür steigt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern 2013 von 5.600 auf 5.800 €. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost beträgt jetzt 4.900 €. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich von 50.850 € auf 52.200 €. Wer mit seinem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen. Seit dem 21.12.2012 dürfen Versicherungen bei ihren Tarifen nach europäischem Recht keine Unterschiede mehr zwischen Männern und Frauen machen. Die so genannte Unisex-Regel gilt für alle neu abgeschlossenen Versicherungen. Verträge, die vor dem Stichtag abgeschlossen sind, gelten unverändert weiter.
  • Die Lohngrenze für Minijobs stieg zu Jahresbeginn von 400 auf 450 €. Die Obergrenze für die Gleitzone im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung – Midijobs genannt – erhöhte sich von 800 auf 850 €. Außerdem werden Minijob-Verhältnisse grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern, sie erhalten Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen.
  • Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu zwölf Monate verlängert. Bedingung: Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss bis 31.12.2013 entstanden sein. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die sich derzeit bereits in Kurzarbeit befinden. Die Beschäftigten erhalten das Kurzarbeitergeld über ihre Arbeitgeber. Die Leistungen betragen wie beim Arbeitslosengeld 60% des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts; bei Beschäftigten, die Kinder haben, 67%. Unternehmen können damit besser planen, wenn Aufträge ausfallen. Sie können so Entlassungen vermeiden, wenn sich die Auftragslage zeitweise verschlechtert.
  • Bereits seit 2012 stieg die Altersgrenze für die Rente schrittweise. Wer 1948 geboren ist und 2013 in den Ruhestand geht, muss zwei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt dabei: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
  • Ab Januar 2013 gilt ein besonderer Steuersatz von 0,03% auf Versicherungen gegen Wetterrisiken wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen sowie Hagel. Dieser einheitliche Steuersatz erleichtert kombinierte Versicherungen – die so genannten Mehrgefahrenversicherungen.
  • Die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien, die mit der Stromrechnung erhoben wird, steigt auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde. Die Erhöhung war notwendig, weil sich der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller entwickelt und aus dem Jahr 2012 noch Förderkosten zu decken sind. Um den Kostenanstieg für die Verbraucher zu dämpfen, hat die Bundesregierung 2012 einen Mechanismus eingeführt, der die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen verringert. Außerdem verstärkt die Bundesregierung die Energieberatung für Verbraucher und hilft ihnen so, Strom zu sparen.

 

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