Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

AGG-Klagen: Anspruchsverlust bei Fristversäumnis

Verstoßen Arbeitgeber gegen das Verbot einer Benachteiligung aus Gründen „der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ können die benachteiligten Beschäftigten (inklusive Bewerbern) Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen geltend machen.

Verstoßen Arbeitgeber gegen das Verbot einer Benachteiligung aus Gründen „der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ können die benachteiligten Beschäftigten (inklusive Bewerbern) Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen geltend machen.

Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG:

„(1) 1Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) 1Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. 2Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.“

Zur Geltendmachung der Ansprüche sieht § 15 Abs. 4 AGG eine zweimonatige Frist vor:

„(4) 1Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. 2Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.“

Entscheidung des BAG

Das BAG hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitgeber eine Stellenausschreibung in altersdiskriminierender Form vorgenommen hat, da er Arbeitnehmer im Alter von 18 bis 35 Jahren suchte. Eine 41-jährige Bewerberin erhielt am 19. November 2007 eine telefonische Absage. Am 29. Januar 2008 erhob sie eine Klage zur Durchsetzung ihrer Schadensersatz- bzw. Entschädigungsforderungen. Ihre Klage hatte in erster und zweiter Instanz und nun auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Das BAG stellte fest, dass sich die Frist des § 15 Abs. 4 AGG auf alle Ansprüche bezieht, die auf eine Diskriminierung im Sinne des AGG gestützt werden. Die am 29. Januar 2008 erhobene Klage habe die zweimonatige Frist nicht gewahrt, da die Klägerin bereits am 19. November 2007 telefonisch über die Absage informiert worden sei.

Hinweise für die Praxis

  1. Machen Bewerber Ansprüche aus einer Benachteiligung im Rahmen von Bewerbungsverfahren geltend, beginnt die Frist zur Geltendmachung dieser Ansprüche mit dem Zugang der Ablehnungsentscheidung. Die Ablehnung muss nicht schriftlich erklärt werden. Auch eine telefonische Mitteilung ist ausreichend, grundsätzlich aus Beweisgründen aber nicht zu empfehlen.
  2. An die zweimonatige Frist zur schriftlichen Geltendmachung schließt sich nach § 61b Abs. 1 ArbGG eine dreimonatige Klagefrist an. Beide Fristen werden gewahrt, wenn der Beschäftigte/Bewerber unmittelbar eine Klage einreicht und dem Arbeitgeber diese Klage innerhalb der zweimonatigen Frist zugestellt wird.

BAG, Urteil v. 21.06.2012 – 8 AZR 188/11 (PM 47/12)

 

Verena Fausten

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Seit nunmehr 15 Jahren ruft das Ford Volunteer Corps im Monat September den so genannten "Global Caring Month" aus. Allerdings sind die Bedingungen für...

News

Die Anzahl der Beschäftigten, die Games in Deutschland entwickeln und vertreiben, ist zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Waren 2019 noch 10.487 Menschen in...

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

Aktuell

Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) gefährden Arbeitergeber mit einer schlechten Unternehmenskultur die Gesundheit ihrer Beschäftigten. Demnach leiden Mitarbeiter häufiger unter...

IT & Telekommunikation

Smartphones, Tablets und Wearables gewinnen 2016 weiter an Bedeutung – besonders im modernen Arbeitsumfeld. Mobile Workforce Management (MWMF) nennt sich dieser Trend und verknüpft...

News

Eine Welt ohne WhatsApp ist für viele Menschen heutzutage unvorstellbar. Der Messenger ermöglicht dauerhaftes Chatten, das Übermitteln von Sprachnachrichten sowie das Senden von Fotos...

Anzeige