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Recht & Steuern

7-Tage-Regelung sorgt weiterhin für Diskussionen

In den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender dürfen Inhalte nach der TV-Ausstrahlung nur sieben Tage lang abrufbar sein. Zu kurz, finden viele. Und so wird momentan erneut über die Abschaffung der 7-Tage-Regelung diskutiert. Doch gerade der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) stellt sich dagegen.

In den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender dürfen Inhalte nach der TV-Ausstrahlung nur sieben Tage lang abrufbar sein. Zu kurz, finden viele. Und so wird momentan erneut über die Abschaffung der 7-Tage-Regelung diskutiert. Doch gerade der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) stellt sich dagegen.

Immer wieder gibt es Diskussionen, dass die Verweildauer von Inhalten in den Mediatheken von ARD und ZDF verlängert werden soll. Erst kürzlich hatte sich das Land Berlin für eine Abschaffung der Limitierung ausgesprochen, auf der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission soll über die Aufhebung der Regel diskutiert werden.

Fairen Wettbewerb erhalten

Doch der VPRT befürchtet, dass eine Aufhebung der Regel den fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sender gefährdet. So heißt es in einem neuen Positionspapier des VPRT: “Am Grundsatz der 7‐Tage‐Frist sowie der Auswertungsbeschränkungen im Netz z. B. bei Lizenzproduktionen und beim Sport sollte festgehalten werden, da schon heute Ausnahmebestimmungen (über Verweildauerkonzepte) nicht ausgeschöpft werden.” Der VPRT hatte vor einigen Tagen seine Forderungen an eine neue Bundesregierung vorgelegt.

Generell müsse der Grundversorgungsauftrag konkretisiert werden, damit der Wettbewerb zischen Privaten und Öffentlichen fair bleibe, heißt es darin. Dazu gehöre auch, dass es eine Fokussierung auf Inhalte und nicht auf kommerzielle Vermarktbarkeit gebe, denn nur so könne die Finanzierung aus Rundfunkbeiträgen gerechtfertigt werden.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Rundfunkkommission gegenüber dem Thema positioniert.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind seit 2009 laut Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet, Audio- und Videobeiträge nach sieben Tage von ihrer Internetseite zu löschen. Dem war eine Beschwerde des VPRT bei der bei der EU-Kommission vorausgegangen, der in der Rundfunkgebühr eine unzulässige staatliche Beihilfe und wettbewerbsverzerrende Finanzierung sah.

 

Rafaela Wilde

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