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Recht & Steuern

Hans Hauser mahnt wieder wegen angeblicher Impressumsfehler ab!

Hans Hauser ist wieder aktiv und mahnt Immobilienmakler aufgrund von Verstößen im Impressum ab. Den Abgemahnten wirft er vor, die Anschrift der für sie zuständigen Behörde nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben. Er stützt sich dabei auf die Vorschriften der §5 TMG und §2 Nr.4 DL InfoV.

Hans Hauser ist wieder aktiv und mahnt Immobilienmakler aufgrund von Verstößen im Impressum ab. Den Abgemahnten wirft er vor, die Anschrift der für sie zuständigen Behörde nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben. Er stützt sich dabei auf die Vorschriften der §5 TMG und §2 Nr.4 DL InfoV.

Hauser verlangt 150 Euro – Gesetzesgrundlage unbekannt

Der Volljurist und angebliche Immobilienmakler verlangt von den Abgemahnten nicht nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Strafbewehrung in Höhe von 500 Euro, sondern auch die Zahlung von 150 Euro. Woraus sich ein solcher Zahlungsanspruch ergeben soll, bleicht hingegen unklar. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches fehlt es jedenfalls unserer Ansicht nach an der Darlegung eines entstandenen konkreten Schadens. Ein solcher ist bei einem bloßen Impressumsverstoß denklogisch nahezu ausgeschlossen. Hans Hauser begründet in seinem Abmahnschreiben die Forderung sehr amüsant wie folgt: „Kostenmäßig erbitte ich Überweisung Euro 150, – analog BGH A3, mit Vermerk dass ich, vom IVD und Anwälten, die damit Mandate ködern, im Internet breitgetreten, vor 4 Jahren beim OLG München etliche Prozesse verloren habe, weil ich, als die Vorschriften noch neu waren, zuviel – auf einmal – abgemahnt haben soll, und so damals die Richter: Geben Sie denen ein, oder zwei Jahre Zeit, dann befolgen die das freiwillig. Na ja.“ Das „Na ja“ könnte der selbsternannte Massenabmahner dabei auch gut auf sich selbst beziehen – er selbst scheint jedenfalls nicht aus den Entscheidungen des OLG München gelernt zu haben, wie sein Abmahnverhalten der letzten Jahre zeigt.

Hauser bittet uns die Berichterstattung zu unterlassen

In der Vergangenheit haben wir immer wieder über die zahlreichen Hans Hauser Abmahnungen berichtet und diese als aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar dargestellt. Das ist auch Hans Hauser nicht verborgen geblieben. So hat er uns vor kurzem ein Schreiben zukommen lassen, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Darin bittet er unsere „von objektiver Berichterstattung weit entfernte Darstellung bei Google (…) zu unterlassen (…)“. Schreiben Hans Hauser

Wie dem auch sei, wir bleiben dabei:

Hans Hauser verkennt bei seinen Abmahnung zum einen, dass ein derartiger Verstoß in der Vergangenheit schon von Gerichten als nicht erheblich im Sinne des § 3 UWG angesehen und damit als bloße Bagatelle abgetan wurde. Zum anderen ist Herr Hauser unserer Ansicht nach auch gar nicht in der Stellung, eine wirksame Abmahnung auszusprechen. So wurde seine Abmahntätigkeit schon mehrfach von Gerichten als gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich eingestuft, so z.B. vom OLG München, wie auch vom LG München.

Abmahnungen sollten dennoch nicht ignoriert werden

Auch wenn wir grundsätzlich der Meinung sind, dass die von Herrn Hauser verschickten Abmahnungen unberechtigt und die darin enthaltenen Vorwürfe rechtlich nicht haltbar und durchsetzbar sind, sollte man als betroffener Adressat einer Hans Hauser-Abmahnung nicht untätig bleiben. Es drohen einstweilige Verfügungen. Die Verfahren im Falle einer einstweiligen Verfügung sind mit hohen Kosten und Risiken verbunden und können in zahlreichen Fällen verhindert werden, indem man rechtzeitig auf die getätigten Vorwürfe reagiert. Jedoch raten wir ebenso davon ab, der Zahlungsaufforderung des Hans Hauser ungeprüft zu folgen und die geforderte Unterlassungserklärung ihm gegenüber abzugeben. Unserer Meinung nach hat Hans Hauser hierauf in vielen Fällen keinen Anspruch.

Wie bei fast allen Abmahnungen kann keine generelle Aussage über die beste Vorgehensweise getroffen werden. Diese sollte immer auf den Einzelfall abgestimmt werden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, eine erhaltene Abmahnung durch einen auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, um so unnötige weitere Kosten zu vermeiden. Gerne stehen wir Ihnen hierbei zur Verfügung.

 

Kilian Kost

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