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Recht & Steuern

Als „reichster Deutscher“ ist man nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt

Die Nennung eines erfolgreichen und deshalb sehr bekannten Geschäftsmannes mit entsprechendem Vermögen im Ranking des Manager Magazins „Die 100 reichsten Deutschen“ ist keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der durch seine Berufstätigkeit erarbeitete Wohlstand ist Bestandteil seiner außerordentlichen Bekanntheit und von zeitgeschichtlicher Bedeutung (LG München, Urteil v. 06.04.2011 – Az. 9 O 3039/11).

Die Nennung eines erfolgreichen und deshalb sehr bekannten Geschäftsmannes mit entsprechendem Vermögen im Ranking des Manager Magazins „Die 100 reichsten Deutschen“ ist keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der durch seine Berufstätigkeit erarbeitete Wohlstand ist Bestandteil seiner außerordentlichen Bekanntheit und von zeitgeschichtlicher Bedeutung (LG München, Urteil v. 06.04.2011 – Az. 9 O 3039/11).

Der Kläger war Gründer und Haupteigentümer eines nach ihm benannten Tiefkühlkost-Unternehmens. Der Konzern ist der weltweit größte Direktvertreiber von Tiefkühlkost und Speiseeis und hat in Deutschland einen Marktanteil von zirka 70 Prozent.

Die Beklagte war das Manager Magazin, welches mittlerweile regelmäßig ein Ranking über die „100 reichsten Deutschen“ veröffentlicht. Der Kläger sowie dessen geschätztes Vermögen wurden von der Beklagten in diesem Ranking aufgeführt.

Der Kläger begehrte beim Landgericht München die Unterlassung der Berichterstattung. Er führte aus, dass er sich nicht gegen eine Berichterstattung über sein unternehmerisches Wirken, wohl aber gegen jene über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Wehr setzt. Diese seien nämlich eindeutig seiner Privatsphäre zuzurechnen, in welcher er sich verletzt fühlt.

Das Landgericht München wies die Klage ab.

Das Gericht sieht den Kläger zwar in seiner Privatsphäre betroffen, da der private Bereich in der Tat auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfasst. Allerdings führt es dazu aus, dass „das Vermögen einer im öffentlichen Wirtschaftsleben so prominent tätigen Person, wie es der Kläger ist, sich nicht wie etwa das Vermögen eines zurückgezogen lebenden Privatmannes, der nie im Licht einer öffentlichen Wahrnehmung gestanden ist, „verbirgt“.“

Das Vermögen des Klägers steht insoweit in dessen Sozialsphäre, da es grundsätzlich auch von Dritten wahrgenommen werden kann, die keine persönliche Beziehung zu dem Betroffenen haben.

Wesentlich ist, dass der Kläger sein Vermögen durch seine Berufstätigkeit erlangt hat und dadurch zu erheblicher Bekanntheit und zeitgeschichtlicher Bedeutung gelangt ist.

Der Kläger muss sich die Bezeichnung „reichster Deutscher“ also gefallen lassen.

 

Christian Solmecke

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