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Ampel-Sondierungsgespräche in NRW gescheitert

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampelkoalition geben. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf scheiterten in der Nacht zum Freitag. Gut einen Monat nach der Landtagswahl vom 9. Mai ist somit weiter keine neue Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland in Sicht.

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampelkoalition geben. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf scheiterten in der Nacht zum Freitag. Gut einen Monat nach der Landtagswahl vom 9. Mai ist somit weiter keine neue Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland in Sicht.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft will nun am späten Freitagnachmittag mit dem SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Denkbar sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Hauptstreitpunkt bei der Ampel-Sondierung war die Schulpolitik. Die Liberalen seien nicht bereit, in NRW die von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule einzuführen, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach dem Abschluss der Sondierung. Insgesamt seien die Gespräche aber «sachlich und konstruktiv» verlaufen. Es habe jedoch an Gemeinsamkeiten gemangelt. In der letzten Stunde der Sondierung sei das Gesprächsklima schlechter geworden. Da seien es keine Gespräche mehr auf Augenhöhe gewesen, kritisierte Pinkwart.

Kraft bedauerte das Scheitern der knapp zehnstündigen zweiten Sondierungsrunde. SPD und Grüne hätten sich kompromissbereit gezeigt und «Bewegung» erkennen lassen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, am Freitag noch einmal über inhaltliche Knackpunkte zu sprechen. Die SPD sei ihrer «staatspolitischen Verantwortung» nachgekommen. Im SPD-Landesvorstand wolle sie nun die Sondierungsergebnisse bewerten. Für die Demokratie in NRW seien die Sondierungen gut gewesen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf der FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die Liberalen hätten bei den Verhandlungen nicht als «homogene Gruppe» agiert. Pinkwart sei zwar zu Zugeständnissen etwa bei der Schulfrage und bei Studiengebühren bereit gewesen. Andere FDP-Vertreter hätten sich aber gegen Kompromisse gewehrt.

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, war ein weiterer Streitpunkt die Atompolitik. Die Liberalen sprachen sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. SPD und Grüne lehnten dies strikt ab. Auch bei den Themen Verkehr und Wirtschaft gab es kaum Gemeinsamkeiten. Weitgehende Einigkeit bestand dagegen in der Innen- und Rechtspolitik. Bereits beim ersten Sondierungstreffen am Dienstag waren Differenzen deutlich geworden.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) meldete sich unterdessen zurück im Koalitionspoker. Der Regierungschef sagte eine für den Freitag geplante Polen-Reise ab und erneuerte seine Bereitschaft, gemeinsam mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln. Rüttgers legte einen Katalog an Punkten vor, in denen sich die beiden großen Parteien seiner Meinung nach einigen könnten. Dabei deutete Rüttgers auch eine Öffnung der CDU in der Schulpolitik an und sprach davon, dass «Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen in Schulfragen» eingeführt werden sollten.

Rüttgers erneuerte seine Bereitschaft, mit der SPD zu verhandeln: «Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung.» Das hätten die letzten Tage und Wochen mit den Themen Sparpaket, Opel und Bildungsgipfel hinlänglich bewiesen.

Vor der Ampel waren bereits Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei an einem Streit über die DDR-Geschichte gescheitert. Sondierungen über eine große Koalition waren in der vergangenen Woche ergebnislos beendet worden. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt Rüttgers geschäftsführend im Amt.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Punkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent und stellen 23 Abgeordnete. Die FDP erhielt 6,7 Prozent (13 Sitze). Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen (11 Sitze). Damit wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat für eine Mehrheit. Dafür sind 91 Mandate notwendig.

(Quellen: Kraft, Löhrmann und Pinkwart in Düsseldorf; Rüttgers in der «Bild»-Zeitung/Freitagausgabe)

Von Martin Teigeler

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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