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Recht & Steuern

Google Analytics und Aufsichtsbehörden einigen sich – Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ist jetzt möglich

Seit Ende 2009 fanden Gespräche zwischen Google und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit statt. Die Gespräche wurden vor dem Hintergrund eines entsprechenden Beschlusses der Aufsichtsbehörden der Länder zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten begonnen. Der Hamburger Datenschützer wurde dabei im Auftrag des Düsseldorfer Kreises tätig.

Seit Ende 2009 fanden Gespräche zwischen Google und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit statt. Die Gespräche wurden vor dem Hintergrund eines entsprechenden Beschlusses der Aufsichtsbehörden der Länder zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten begonnen. Der Hamburger Datenschützer wurde dabei im Auftrag des Düsseldorfer Kreises tätig.

Google hat das Verfahren jetzt so geändert, dass:

  1. die Nutzer der Erfassung von Nutzungsdaten widersprechen kann.Dafür stellt Google ein Deaktivierungs-Add-On zur Verfügung (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de). Das Add-On ist jetzt auch für Safari und Opera verfügbar, so dass jetzt alle gängigen Browser berücksichtigt sind.
  2. auf Anforderung des Webseitenbetreibers das letzte Oktet der IP-Adresse vor jeglicher Speicherung gelöscht wird, so dass auf diesem Weg keine Nutzeridentifizierung mehr möglich ist. Die Löschung erfolgt innerhalb Europas.
  3. mit den Webseitenbetreibern ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geschlossen werden soll.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, stellt darüber hinaus auf seiner Homepage (http://www.datenschutz-hamburg.de) besondere Hinweise zur Verfügung. Beachtet der Nutzer diese, ist für ihn der beanstandungsfreie Betrieb von Google Analytics gewährleistet.

Insgesamt äußert er sich zu dem Einigungsprozess positiv: „Wir befinden uns am Ende eines langen, aber konstruktiven Abstimmungsprozesses. …. Ausdrücklich begrüße ich auch die Ankündigung von Google, dass die technischen Änderungen europaweit umgesetzt werden sollen. Ich möchte jedoch auch daran erinnern, dass die Arbeit nicht abgeschlossen ist. …“

Der Datenschützer weist insbesondere darauf hin, dass nicht Google, sondern die Webseitenbetreiber, die das Produkt einsetzen, für den datenschutzgerechten Einsatz verantwortlich sind. Außerdem sind die technischen Anforderungen des Opt-Out auch auf Smartphones zu übertragen. Die Entwicklung der Analyse-Software wird sich an die technischen und rechtlichen Veränderungen kontinuierlich anpassen müssen. Vor allem wird die ausstehende Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie sowie die Ipv6 weitere Schritte erforderlich machen.

Quelle: http://www.datenschutz-hamburg.de

 

Matthias Besenthal

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