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Pinkwart fordert Steuer- und Transfersystem «aus einem Guss»

(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Notwendigkeit einer großen Steuerstrukturreform in Deutschland unterstrichen. Man brauche ein Steuer- und Transfersystem «aus einem Guss», sagte Pinkwart am Sonntag beim Neujahrsempfang der FDP-NRW in Düsseldorf laut dem veröffentlichten Redemanuskript.

(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Notwendigkeit einer großen Steuerstrukturreform in Deutschland unterstrichen. Man brauche ein Steuer- und Transfersystem «aus einem Guss», sagte Pinkwart am Sonntag beim Neujahrsempfang der FDP-NRW in Düsseldorf laut dem veröffentlichten Redemanuskript.

Die Liberalen würden sich unabhängig von Steuerschätzung und Landtagswahl auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem einsetzen. Zudem müssten bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für «Hartz-IV»-Empfänger geschaffen werden.

Pinkwart erklärte zudem, dass Nordrhein-Westfalen unter der schwarz-gelben Landesregierung »Innovationsland Nummer 1« werden soll. Seit 2006 seien 20 neue Spitzenforschungsinstitute nach NRW gekommen. Zudem arbeite man daran, noch ein Max-Planck-Institut ins Land zu holen.

Als große Herausforderung im Bildungsbereich verwies der FDP-Landeschef unter anderem auf den doppelten Abiturjahrgang 2013, der wegen der Verkürzung des Abiturs auf zwölf Klassen dann ansteht. Trotz der Tatsache, dass in dem Jahr gleich zwei Jahrgänge abschließen, werde die FDP dafür sorgen, dass jeder Abiturient «einen Studienplatz mit Top-Qualität» bekommen kann.

 

ddp

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