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Pinkwart fordert mehr Tempo bei der Steuerreform

(ddp-nrw). FDP-Vizechef Andreas Pinkwart hat die Koalition aufgefordert, nach dem Machtwort der Kanzlerin umgehend mit den Arbeiten für eine große Steuerreform zu beginnen. Es wäre falsch, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Freitagausgabe).

(ddp-nrw). FDP-Vizechef Andreas Pinkwart hat die Koalition aufgefordert, nach dem Machtwort der Kanzlerin umgehend mit den Arbeiten für eine große Steuerreform zu beginnen. Es wäre falsch, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Freitagausgabe).

«Die Steuerstrukturreform ist unabhängig von der nächsten Steuerschätzung notwendiger denn je, damit wir die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen», sagte Pinkwart weiter. Nur mit einer Entlastung und einer Vereinfachung könnten die Haushaltsprobleme gelöst werden. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen dagegen erst im Frühsommer auf Basis der Steuerschätzung die Steuerreform in Angriff nehmen.

Gleichzeitig machte der FDP-Politiker klar, dass die Entlastung zumindest teilweise gegenfinanziert werden soll. «Natürlich muss auch gespart werden.» Statt Strukturen mit Subventionen zu konservieren, sollten mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie gesteckt werden. Nötig sei zudem, sämtliche Aufgaben des Staates zu durchforsten. «Der Staat mischt sich heute mit seiner vorauseilenden Fürsorge in zu viele Bereiche ein, die der Bürger oder die private Wirtschaft ohne Bevormundung selber regeln könnten.»

 

ddp

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