Andreas Pinkwart betonte, die Liberalen strebten im Falle einer Regierungsbeteiligung an, innerhalb von vier Jahren ein System aufzubauen, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein Stipendium von 300 Euro im Monat erhielten. Dass nun auch der sächsische Finanzminister Georg Unland (parteilos) ein Stipendiensystem in Sachsen nach NRW-Vorbild aufbauen will, zeige, dass die SPD-Blockadehaltung nicht haltbar sei.
In NRW werden ab dem Herbst 1400 solcher Stipendien unabhängig vom Einkommen der Studenten vergeben. Das Land stellt dabei pro Stipendiat 150 Euro im Monat bereit, wenn die Hochschulen ebenfalls 150 Euro bei Privaten einwerben. In NRW ist das Modell umstritten. Für die Opposition plant Pinkwart eine reine Elitenförderung. Der Minister solle besser die Studiengebühren wieder abschaffen.
Annette Schavan sagte, das NRW-Modell sei «ein guter Anfang» und sie würde die Einführung eines bundesweiten mischfinanzierten Stipendiensystems begrüßen. «Bedauerlicherweise haben die SPD-Länder die Einigung aller Länder auf ein gemeinsames Modell verhindert. Das wäre aber die Voraussetzung dafür gewesen, dass auch der Bund einsteigen kann», sagte die Ministerin weiter. Kritik kam unter anderem vom DGB und den Grünen.
ddp
