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Recht & Steuern

Welche Urteile zur Einkommensteuer vom BFH bis Silvester 2013 zu erwarten sind

Der Bundesfinanzhof gibt in seinem Jahresbericht 2012 Hinweise darauf, welche Entscheidungen von besonderer Bedeutung Steuerzahler im Jahr 2013 zu erwarten haben. Nachfolgend die für die Praxis wichtigsten zu erwartenden Entscheidungen im privaten Bereich.

Der Bundesfinanzhof gibt in seinem Jahresbericht 2012 Hinweise darauf, welche Entscheidungen von besonderer Bedeutung Steuerzahler im Jahr 2013 zu erwarten haben. Nachfolgend die für die Praxis wichtigsten zu erwartenden Entscheidungen im privaten Bereich.

Steuerzahler können auf Prozesse anderer „aufspringen“, die sich vor Gericht mit dem Finanzamt streiten. Es lohnt immer öfter, einen Fall bis zur Entscheidung offen zu halten. Streitfälle mit dem Fiskus (zur Fiskus Definition) landen wegen unklarer Gesetze, wegen für die Bürger ungünstiger Verwaltungsanweisungen und wegen des komplizierten Steuerrechts zunehmend beim BFH. Steuerzahler können davon profitieren, indem sie ihren Fall durch einen Einspruch mit Verweis auf das anhängige Verfahren offen halten. Dann ruht ihr persönlicher Fall solange, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist. Bei positivem Ausgang gibt es eine Erstattung nebst Steuerzinsen von jährlich 6% und ansonsten bleibt alles beim Alten. Das „Aufspringen“ auf Prozesse Dritter ist also risikolos. Und das lohnt sich, wie die vergangenen Wochen erneut gezeigt haben. Denn der BFH hat viele für Steuerzahler günstige Urteile gefällt.

Zur Einkommensteuer sind folgende Entscheidungen zu erwarten:

Auslandsreisen eines Lehrbuchautors: Der VIII. Senat hat in dem Verfahren mit dem Az. VIII R 51/10 zu entscheiden, ob die Kosten eines nebenberuflichen Lehrbuchautors für Auslandsaufenthalte in Italien und Spanien beruflich veranlasst sind oder zumindest eine außergewöhnliche Belastung darstellen, weil der Aufenthalt in südlichen Gefilden ärztlich empfohlen war.

Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten trotz PKW-Überlassung: Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort neben ihrem Hauptwohnsitz einen weiteren Haushalt führen, können u.a. eine Familienheimfahrt pro Woche steuermindernd geltend machen. In dem Verfahren mit dem Az. VI R 33/11 wird der VI. Senat prüfen, ob dies auch für solche Familienheimfahrten gilt, die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführt werden.

Nutzung eines Firmenwagens: Ist einem Arbeitnehmer die private Nutzung des ihm überlassenen Firmenwagens gestattet, kann der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil mit der pauschalen 1%-Methode bewertet werden. In den Verfahren mit den Az. VI R 26/10 und Az. VI R 31/10 geben die Arbeitnehmer an, sie hätten den Firmenwagen trotz des Bestehens einer solchen Nutzungsberechtigung nicht privat genutzt. Es stellt sich die Frage, ob diese Behauptung einzig durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder sonst – etwa durch Spesenabrechnungen (Az. VI R 26/10) oder durch Zeugenbeweis (Az. VI R 31/10) – belegt werden kann.

Beitrag für Golfclub als Arbeitslohn: In dem Verfahren mit dem Az. VI R 31/10 wird der VI. Senat ferner entscheiden, ob der von einer GmbH für ihren angestellten Geschäftsführer entrichtete Beitrag für eine angeordnete Mitgliedschaft in einem Golfclub für den Geschäftsführer Arbeitslohn ist, obwohl der Geschäftsführer selbst keine Platzreife hat.

Beamtenrechtliche Ruhegehälter nach dem Alterseinkünftegesetz: Die Besteuerung der Alterseinkünfte wird durch das Alterseinkünftegesetz aufgrund bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben während eines Übergangszeitraums schrittweise vereinheitlicht. Dabei werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anteilig mit einem jährlich steigenden Besteuerungsanteil erfasst. In dem Verfahren mit dem Az. VI R 83/10 ist durch den VI. Senat zu entscheiden, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter steuerlich ebenfalls nur anteilig oder nach wie vor in voller Höhe zu erfassen sind.

Besteuerung von Betriebsrenten: Gewährt ein Arbeitgeber zur Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung des Arbeitnehmers Betriebsrenten, ist für diese grundsätzlich erst dann ein Versorgungsfreibetrag zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr vollendet hat. Dagegen sind aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlte Bezüge unabhängig von einer Altersgrenze durch den Versorgungsfreibetrag begünstigt. Der VI. Senat wird in dem Verfahren mit dem Az. VI R 12/11 klären, ob diese Differenzierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

Überschussprognose bei Optionen: Gegenstand des Verfahrens mit dem Az. VIII R 28/11 ist die Frage, ob für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht der Zeitpunkt der Anschaffung oder der Ausübung einer Option maßgeblich ist, wenn in Ausübung der Option eine Inhaberschuldverschreibung angeschafft wird und sich unter Berücksichtigung von Rückzahlungen und Zinsen aus der Inhaberschuldverschreibung ein negatives Ergebnis ergibt.

Erbauseinandersetzungskosten: Anlässlich des Verfahrens mit dem Az. IX R 43/11 wird der IX. Senat Stellung nehmen zu der Frage, ob sich die Kosten für eine Erbauseinandersetzung, die zur unentgeltlichen Übertragung von – teilweise – vermieteten Objekten auf den Steuerpflichtigen führt, als Anschaffungsnebenkosten im Wege der Abschreibung steuerlich auswirken, soweit sie auf vermietete Räumlichkeiten entfallen.

Teilkapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen: Gegenstand vom Verfahren (Az. X R 3/12 und Az. X R 11/12) ist die Frage, ob einmalige Teilkapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie laufende Rentenzahlungen (nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) zu versteuern sind. Dabei wird der X. Senat ggf. zu klären haben, ob eine solche Besteuerung auch dann verfassungsgemäß ist, wenn die Kapitalabfindung auf vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes erbrachten Beiträgen beruht.

Erstmalige Verlustfeststellung trotz Teilverjährung: Im Verfahren mit dem Az. IX R 30/12 wird sich der BFH mit der Frage beschäftigen, ob eine erstmalige Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach §§ 23, 10d EStG auch dann möglich ist, wenn die Steuerfestsetzung des Verlustjahrs allein wegen hinterzogener und später nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen noch nicht verjährt und im Übrigen Teilverjährung eingetreten ist.

Meldung eines arbeitslosen Kindes bei der Agentur für Arbeit: Gegenstand zweier Verfahren (Az. III R 19/12 und Az. III R 37/12) sind mögliche Folgen aus der Neufassung von § 38 SGB III zum 1.1.2009 auf den

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