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Recht & Steuern

Etliches in der Warteschleife

Dem Vermittlungsausschuss sowie dem Bundesrat lagen kurz vor Weihnachten eine Reihe von Steuergesetzen vor. Davon schafften viele keinen Durchbruch und konnten deshalb nicht wie geplant zum 1.1.2013 in Kraft treten. Es ist zu hoffen, dass zumindest die Steuerzahler-freundlichen Gesetze in den erneut anstehenden Beratungen rückwirkend beschlossen werden.

Dem Vermittlungsausschuss sowie dem Bundesrat lagen kurz vor Weihnachten eine Reihe von Steuergesetzen vor. Davon schafften viele keinen Durchbruch und konnten deshalb nicht wie geplant zum 1.1.2013 in Kraft treten. Es ist zu hoffen, dass zumindest die Steuerzahler-freundlichen Gesetze in den erneut anstehenden Beratungen rückwirkend beschlossen werden.

Ein Überblick:

  • Kalte Progression: Eine Einigung wurde lediglich erzielt auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums in zwei Schritten in den Jahren 2013 und 2014. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Mrd. € und schlägt sich in den Geldbeuteln der Bürger damit kaum nieder. Weitergehende Pläne der Koalition zur Verminderung der kalten Progression (Lohnerhöhungen werden durch eine höhere Steuerprogression „abgesahnt“) im Steuertarif erfuhren eine Absage. Das wären weitere knapp 4 Mrd. € gewesen, um den Effekt abzumildern, dass selbst nach kleinen Lohnerhöhungen als Inflationsausgleich die Steuerlast steigt.
  • Gebäudesanierung: Das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wurde erfolglos beendet und damit begraben. Die von vielen Hauseigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Dafür legt die Bundesregierung ab 2013 neue Gebäudesanierungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Mio. € jährlich auf. Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Wärmedämmung von Gebäuden, zum Austausch von Fenstern oder zum Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden – das Volumen sollte bis 2016 insgesamt 1,5 Mrd. € betragen.
  • Schweizer Steuerabkommen: Der Vermittlungsausschuss forderte die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel soll ein gerechtes Abkommen sein. Dieses dürfe Steuerbetrüger nicht belohnen und aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich bisher besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten.

Nunmehr bleibt das Geld deutscher Steuersünder weiterhin in vielen Fällen unversteuert in der Schweiz liegen. Zudem bleibt nach dem Nein der Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäß internationalem Standard.

Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjährt im Übrigen ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge. Die Schweiz hat dafür die Quellensteuerabkommen mit Großbritannien und Österreich am 1.1.2013 in Kraft gesetzt, und Verhandlungen mit Griechenland und Italien über ähnliche Abkommen sind im Gange. Weitere Länder inner- und außerhalb Europas sind interessiert. Nach Ansicht der Eidgenossen stellt das Quellensteuermodell auf effiziente Art sicher, dass in der Schweiz keine unversteuerten ausländischen Gelder versteckt werden können. Es sei eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch.

Keine Zustimmung haben ferner Steuergesetze gefunden, die die Steuerbefreiung für Streubesitzdividenden (Dividenden aus Beteiligungen von weniger als 10%) ausländischer Anteilseigner oder Neuregelungen im Gemeinnützigkeitsrecht sowie Erleichterungen für Vereine oder die Anhebung der Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtliche Helfer vorgesehen hatten.

 

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