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Recht & Steuern

Geringfügige Abweichungen vom Vertrag müssen nicht schaden

Zwar gelten für GmbH-Anteilsverkäufe unter Angehörigen strenge steuerliche Anerkennungsgrundsätze. Das heißt: Der Übertragungs-/Abtretungsvertrag und der Vollzug des Vereinbarten muss – wie auch jeder andere Vertrag mit nahen Angehörigen – dem sog. Fremdvergleich standhalten und zivilrechtlich wirksam sein, was besonders bei Anteilsübertragungen auf die eigenen minderjährigen Kinder zu beachten ist.

Zwar gelten für GmbH-Anteilsverkäufe unter Angehörigen strenge steuerliche Anerkennungsgrundsätze. Das heißt: Der Übertragungs-/Abtretungsvertrag und der Vollzug des Vereinbarten muss – wie auch jeder andere Vertrag mit nahen Angehörigen – dem sog. Fremdvergleich standhalten und zivilrechtlich wirksam sein, was besonders bei Anteilsübertragungen auf die eigenen minderjährigen Kinder zu beachten ist.

Geringfügige Abweichungen sind aber nicht per se steuerschädlich, wie der BFH mit Urteil vom 6.10.2010 deutlich gemacht hat. Er hat damit seine neuere, in der Tendenz großzügigere Rechtsprechung zu Angehörigenverträgen auch für den GmbH-Bereich bestätigt.

Tipp

Insbesondere bei Darlehens- und Mietvertragsgestaltungen zwischen Angehörigen ist mittlerweile gefestigte BFH-Rechtsprechung: Geringe Abweichungen vom Vereinbarten oder Vollzugsdefizite, aber auch ein nicht voll gewahrter Fremdvergleich (z.B. Miet- oder Zinshöhe) führen keinesfalls automatisch dazu, dass das Finanzamt der Gestaltung von Grund auf die Anerkennung versagen darf. Hinsichtlich der Einhaltung zivilrechtlicher Formalien urteilt die Rechtsprechung dagegen erheblich strenger.

Beispiele:

  1. Bei Rechtsgeschäften zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern, welche diesen nicht nur rechtliche Vorteile bringen, ist die Einschaltung eines Ergänzungspflegers mittels des Vormundschafts- bzw. des Familiengerichts zivilrechtlich notwendig und damit auch steuerlich ein absolutes „Muss“.
  2. Ist als zivilrechtliche Formalie die Schriftform vereinbart, sollten spätere Änderungen nicht einfach stillschweigend praktiziert, sondern vorher entsprechend dokumentiert werden.

Die steuerliche Messlatte „Fremdvergleich“ beinhaltet: Alles sollte wie zwischen Fremden geregelt und vereinbarungsgemäß durchgeführt werden. Doch ist dies kein Dogma. Der Fremdvergleich kann sogar noch gewahrt sein, wenn der Kaufpreis, den der Angehörige für den GmbH-Anteil zahlt, erheblich niedriger als üblich ist. Dies hat der BFH ebenfalls klargestellt. Hier kann allerdings eine teilentgeltliche Übertragung vorliegen, die unliebsame Folgen – z.B. Schenkungsteuer – auslösen kann.

! Falls wesentliche Kernelemente eines (entgeltlichen) Anteilskaufvertrags nicht klar und eindeutig geregelt sind, so etwa die Höhe des Kaufpreises, heißt das noch lange nicht, dass die Anteilsübertragung auf den Angehörigen steuerlich null und nichtig ist. Hier kann eine Schenkung vorliegen. Dies sollte dann aber sicherheitshalber im Übertragungsvertrag stehen, damit es keinerlei Handhabe der Finanzverwaltung zur Beanstandung der Gestaltung gibt.

■ BFH, Urteil vom 6.10.2009, Az. IX R 4/09 – (Best.-Nr.

 

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