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LG Osnabrück: Werbeslogan “Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” ist wettbewerbswidrig

In einem Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.

In einem Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte, Betreiber einer Versandapotheke im Internet, unter anderem im Fernsehen mit besagtem Slogan geworben.

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, sah hierin einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. Dem aus der Werbeaussage herzuleitenden Anspruch, hinsichtlich des gesamten Sortiments günstigster Anbieter zu sein, könne der Beklagte allein aufgrund der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht gerecht werden. Darüber hinaus könne aber auch ein großer Teil nicht verschreibungspflichtiger Produkte in anderen Apotheken zu niedrigeren Preisen erworben werden.

Der Beklagte berief sich seinerseits darauf, dass die Werbeaussage auch aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht auf verschreibungspflichtige Medikamente zu erstrecken sei. Im Übrigen sei durch den Zusatz des Wortes “wahrscheinlich” klargestellt, dass die Aussage nur für über 50% des Sortiments gelten solle.

Die Richter folgten der Ansicht des Klägers. Der durchschnittliche Apothekenkunde sehe in der Aussage trotz des Zusatzes „wahrscheinlich” eine Alleinstehungsbehauptung. Eine Einschränkung sei lediglich dahingehend zu machen, dass aufgrund der Vielzahl der Konkurrenten in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es doch einen günstigeren Anbieter gibt. Um einem solchen Werbeslogan gerecht zu werden, müsse der Verwender zumindest mit den Preisen der ihm bekannten Konkurrenz verglichen haben. Im vorliegenden Fall seien jedoch sämtliche Medikamente und Produkte nicht günstiger, sodass die Werbung als irreführend und damit wettbewerbswidrig zu werten sei.

Quelle: Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09)

 

Christian Solmecke

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