Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Darf der Arbeitgeber die Kündigung auch fristwahrend beim Ehegatten des Arbeitnehmers abgeben?

Eine Kündigung geht dem betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen bereits dann zu, wenn der Arbeitgeber diese seinem Ehegatten überbringt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

Eine Kündigung geht dem betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen bereits dann zu, wenn der Arbeitgeber diese seinem Ehegatten überbringt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin an einem Arbeitsplatz tätig, der nicht dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes unterfiel. Nachdem diese nach einem Streit an einem 31. Januar einfach die Arbeitsstelle verlassen hatte, setzte der Arbeitgeber sofort ein Kündigungsschreiben auf. In diesem kündigte er das Arbeitsverhältnis für Ende Februar.

Um die Kündigungsfrist einzuhalten, schickte er es nicht mit der Post an die Arbeitnehmerin. Vielmehr händigte er das Schreiben dem Ehemann aus, der in einem Baumarkt tätig war. Dieser ließ jedoch das Schreiben aus Versehen an seinem Arbeitsplatz liegen und händigte es erst einen Tag später seiner Frau aus. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass die Kündigung (ABC der Kündigungsgründe) aufgrund dessen erst einen Monat später wirksam geworden ist.

Hiermit konnte sie aber nicht das Bundesarbeitsgericht überzeugen. Diese entschieden am 09.06.2011 (Az. 6 AZR 687/09), dass die Kündigung bereits Ende Februar wirksam geworden ist – und somit die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingehalten worden ist.

Normalerweise reicht die Übergabe der Kündigung an den Ehegatten des Arbeitnehmers aus, um die Kündigungsfrist zu wahren. Das gilt jedenfalls, wenn – wie im zugrundeliegenden Sachverhalt – die Eheleute in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben. Hier darf der Arbeitgeber gewöhnlich darauf vertrauen, dass das Schreiben noch am selben Tag ausgehändigt wird. Der Ehegatte, dem das Schreiben vom Arbeitgeber übergeben worden ist, gilt hier im juristischen Sinne als Empfangsbote.

 

Michael Beuger

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

News

Raucher und Obstesser in NRW hatten in den sechs Jahren ganz besonders unter steifenden Preisen zu leiden. Diese und andere Entwicklungen beleuchtet das Statistische...

Life & Balance

Neues Jahr, neue Vorsätze, da kommt die 2. RUNNERS NIGHT, das Vortrags- und Motivationsevent am 26. Februar in Köln gerade richtig. Laufexperte Andreas Butz...

IT & Telekommunikation

Smartphones, Tablets und Wearables gewinnen 2016 weiter an Bedeutung – besonders im modernen Arbeitsumfeld. Mobile Workforce Management (MWMF) nennt sich dieser Trend und verknüpft...

News

Eine Welt ohne WhatsApp ist für viele Menschen heutzutage unvorstellbar. Der Messenger ermöglicht dauerhaftes Chatten, das Übermitteln von Sprachnachrichten sowie das Senden von Fotos...

Anzeige
Send this to a friend