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Recht & Steuern

BAG: Arbeitgeber muss Unfallschaden des Arbeitnehmers während der Rufbereitschaft ersetzen

Der Arbeitgeber ist in dieser Situation zumindest dann schadenersatzpflichtig, wenn der Arbeitnehmer auf der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privatfahrzeug verunglückt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Der Arbeitgeber ist in dieser Situation zumindest dann schadenersatzpflichtig, wenn der Arbeitnehmer auf der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privatfahrzeug verunglückt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

In dem vorliegenden Fall war der Kläger ein Oberarzt, welcher einige Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnte. Regelmäßig war er an Wochenenden zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt. Als er nun an einem Sonntag zum Dienstantritt gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug in Richtung seiner Arbeitsstätte. Aufgrund von Straßenglätte verunfallte er jedoch mit seinem Fahrzeug, wobei ein Schaden von 5727,52 Euro entstand. Diesen verlangte der Kläger von seinem Arbeitgeber nun erstattet. Nachdem in den vorigen Instanzen die Klage abgewiesen wurde, gab das BAG dem Kläger mit Urteil vom 22.06.2011 (Az. 8 AZR 102/10) Recht.

Zwar hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selber zu tragen. Dies ist jedoch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft angefordert wird. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen Ersatzanspruch für einen während der Fahrt verursachten Schaden nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

 

Michael Beuger

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