Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Abgrenzung Ehrenamt – Arbeitsverhältnis

Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“. Dazu zählen zum Beispiel die Ordner, die viele Sportvereine in der Spielsaison beschäftigen.

Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“. Dazu zählen zum Beispiel die Ordner, die viele Sportvereine in der Spielsaison beschäftigen.

Die ausgezahlten Summen liegen oftmals weit unter dem Mindestlohn , der für die Sicherheitsbranche gilt. Auch die gezahlten Aufwandsentschädigungen sind oft nur symbolischer Natur. Es werden Stimmen laut, dass ehrenamtliche Arbeit in manchen Bereichen nur der Tarnung diene und als Möglichkeit genutzt wird für sehr wenig Geld Arbeitskräfte zu beschäftigen. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Wo liegt die Grenze zwischen einer ehrenamtlichen Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis?

Abgrenzungskriterien

Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit liegt typischerweise ein Auftragsverhältnis vor (Vgl. §662 BGB). Die Tätigkeit erfolgt unentgeltlich, allerdings kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden (Vgl. §670 BGB). Die Entschädigung ist dazu gedacht Unkosten, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Tätigkeit entstehen, auszugleichen. Dazu zählen beispielsweise Fahrtkosten oder Verpflegungskosten. Die Aufwandsentschädigung darf jedenfalls nicht dazu dienen, die Arbeitsleistung zu vergüten.

Die Abgrenzung zwischen einer ehrenamtlichen Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis richtet sich nach mehreren Kriterien:

  • Zeitliche, örtliche und inhaltliche Weisungsgebundenheit (Gibt es feste Arbeitszeiten? Darf der Arbeitnehmer von Zuhause arbeiten?)
  • Eingliederung in den Betrieb (Indizien können sein: Die Einbindung in Dienstpläne, die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen)
  • Art der Tätigkeit (Wird dafür typischerweise ein Entgelt erhoben? Bei einer Tätigkeit in der Telefonsorge oder im ambulanten Hospizdienst ist in der Regel keine Vergütung zu erwarten)
  • Höhe der ausgezahlten Summe (Tragen die Einnahmen aus dieser Tätigkeit wesentlich zum Familieneinkommen bei, dann wird man von einem Arbeitsverhältnis ausgehen müssen. Wird in der Regel bei Nebentätigkeiten im Rahmen der Minijobgrenze angenommen)

Das Sächsische Landarbeitsgericht hat beispielsweise im Fall einer Mitarbeiterin bei der Telefonseelsorge entschieden, dass die Art der Tätigkeit und die Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro pro Monat nicht auf ein Arbeitsverhältnis hin deuten. (Urt. v. 20.05.2011 ; AZ: 3 Sa 579/10)

Jedes Vertrag sverhältnis muss für sich genommen auf diese Kriterien hin untersucht werden. Erst nach der Gesamtwürdigung aller Umstände kann beurteilt werden, ob ein Arbeits- oder ein Auftragsverhältnis vorliegt.

Warum ist die Abgrenzung Ehrenamt – Arbeitsverhältnis wichtig?

Die Abgrenzung ist entscheidend, da bei einem Arbeitsverhältnis die zahlreichen Arbeitnehmer-Schutzvorschriften des Arbeitsrechts greifen würden. Dazu zählen die gesetzlichen Kündigungsfristen, der besondere Kündigungsschutz für Schwangere beispielsweise und nicht zuletzt könnte der vermeintlich ehrenamtlich tätige nach §612 BGB das übliche Gehalt für die ausgeübte Tätigkeit fordern, im Zweifelsfall den Tariflohn.

Im Beispiel der ehrenamtlichen Ordner, die von Sportvereinen eingesetzt werden, ist die Abgrenzung nicht eindeutig. Die Tätigkeit als Ordner ist nicht typischerweise als ehrenamtliche Tätigkeit einzuordnen. Es gibt diverse Sicherheitsdienste, die Arbeitskräfte für die Ausübung dieser Tätigkeit anbieten. Zudem wird ein Stundenlohn ausgezahlt und keine bloße Aufwandsentschädigung. Sollte sich nach eingehender Prüfung herausstellen, dass die Ordner zusätzlich regelmäßig und weisungsgebunden eingesetzt werden, müsste man vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgehen. In diesem Fall könnten die Ordner hohe Nachforderungsansprüche gegenüber dem Verein geltend machen.

Fazit:

Entscheidend ist nicht wie der Vertrag genannt wird, sondern wie dieser inhaltlich ausgestaltet ist. Bei einigen ehrenamtlichen Tätigkeiten entsteht der Verdacht, dass die Bezeichnung „Ehrenamt“ als Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften genutzt wird. Eine solche Umgehung kann nicht zu unterschätzende finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sowohl das Finanzamt , als auch die Sozialversicherungsträger können im Nachhinein ihre Ansprüche geltend machen und hohe Nachzahlungen fordern.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

Beliebte Beiträge

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Zwei Monate nach Inkrafttreten des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) offenbaren sich viele rechtliche Fallstricke. Das Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) hat in einer...

News

Für den hauseigenen Messenger-Dienst bietet Facebook nun ein längst überfälliges Feature an. Anstatt des versteckten Sonstiges-Ordner, in dem wichtige Nachrichten oftmals verloren gegangen sind,...

News

Nach 40-jähriger Tätigkeit ist Rechtsanwalt Dr. Andörfer aus Altersgründen von seinem Amt als Geschäftsführer des Kölner Brauerei Verbandes zurückgetreten. Als neue Spitze wählte der...

News

Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer...

News

Wer bei Ergonomie am Arbeitsplatz nur an einen „gesunden“ Bürostuhl denkt, springt zu kurz. Erst die ergonomische Gestaltung des gesamten Arbeitsumfelds sorgt für zufriedene...

Recht & Steuern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich erschienen Entscheidung seine Rechtsprechung zu vertraglichen Gratifikationsregelungen präzisiert, mit weit reichenden Folgen für die Wirksamkeit solcher Klauseln.

Recht & Steuern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 13.11.2013 (AZ: OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12), dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht...

Recht & Steuern

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters...

Anzeige