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Recht & Steuern

Arbeitgeber kann Verwendung einer elektronischen Signaturkarte verlangen

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 25.09.2013, Az.: 10 AZR 270/12).

eschwarzer / Fotolia.com

Die Klägerin ist als Angestellte in der Verwaltung des Wasser- und Schiffsartsamtes in Cuxhaven beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört die bei Vergabeverfahren notwendige Veröffentlichung der Ausschreibungen. Seit dem 1.10.2010 ist dies jedoch nur noch in elektronischer Form möglich. Dazu benötigt man eine qualifizierte Elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG). Diese darf jedoch nur natürlichen Personen zugewiesen werden. Dafür muss der Antragsteller persönliche Daten u.a. die Personalausweisnummer, an die Zertifizierungsstelle, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, übermitteln. Der Arbeitgeber wies den Arbeitnehmer daraufhin an, unter Übernahme der Kosten, sich eine elektronische Signatur erstellen zu lassen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass dies ein ungerechtfertigter Eingriff in ihr informationelles Selbststimmungsrecht sei. Der Arbeitgeber könne nicht von ihr verlangen, dass sie persönliche Daten einem Dritten zur Verfügung stelle. Darüber hinaus sei auch nicht gewährleistet, dass die Daten missbräuchlich verwendet würden.

Nun blieb auch die Revision der Klägerin, nachdem Arbeitsgericht sowie Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, erfolglos.

Das BAG wies in dem Urteil vom 25.09.2013 (Az.: 10 AZR 270/12) die Klage mit der Begründung zurück, dass der Arbeitgeber in zulässiger Weise von seinem Weisungsrecht (§106 GWO) Gebrauch gemacht habe. Außerdem seien die erforderlichen Daten keine besonders Sensiblen und beträfen nur den äußeren Bereich der Privatsphäre der Klägerin. Hinzu käme, dass sie nur von der Zertifizierungsstelle genutzt würden. Daher ist der mit der Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte verbundene Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt.

Auch hinsichtlich der Einwendung einer möglichen missbräuchlichen Datenverwendung unterlag die Klägerin. Die Benutzung der Signaturkarte birgt -so das BAG- keine zusätzlichen Risiken, da für diesen Arbeitsbereich der Klägerin eine Personalratsvereinbarung besteht, die einen ausdrücklichen Haftungsausschluss beinhaltet und die Daten nicht für Leistungs- und Verhaltenskontrollen verwendet werden dürfen.

 

Michael Beuger

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