Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BAG zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden, der allerdings nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit zum Vertragsinhalt hat, so liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Arbeitsverhältnis vor (Urt. v. 25.09.2013, Az. 10 AZR 282/12). Denn zwischen den Parteien besteht nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis und kein Werkvertrag.

Ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden, der allerdings nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit zum Vertragsinhalt hat, so liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Arbeitsverhältnis vor (Urt. v. 25.09.2013, Az. 10 AZR 282/12). Denn zwischen den Parteien besteht nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis und kein Werkvertrag.

Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werk Vertrag

Nach § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist es ausschlaggebend, dass die Arbeitsleistung als abhängige Leistung erbracht wird. Der Arbeitgeber hat also gegenüber seinem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht und gliedert ihn in seine bestehende Unternehmensorganisation ein. Ob nun ein Werkvertrag oder ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Beschäftigung durch zehn als „Werkvertrag“ bezeichnete Verträge

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein Werkvertrag besteht. Der Kläger ist für den Beklagten mit Unterbrechungen seit 2005 auf der Grundlage von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen tätig geworden. Im letzten Vertrag vom 23. März / 1. April 2009 ist die “Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie für den Landkreis Nürnberger Land” vereinbart.

Danach war Aufgabe des Klägers, im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren. Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätigkeit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden. Der Kläger besaß keinen Schlüssel zu diesen Dienststellen. Er hat regelmäßig von morgens 07.30 Uhr bis abends 17.00 Uhr gearbeitet. Über einen zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung wurde ihm der Zugang zu den Eingabemasken ermöglicht.

Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wurde anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt. Dem Kläger war gestattet, die Vergütung i.H.v. 31.200 Euro incl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 Euro abzurechnen.

BAG: Gestaltung des Vertrages lässt Arbeitsvertrag erkennen

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht München festgestellt, dass zwischen den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis besteht. Dagegen erhob der Beklagte Revision, die jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg blieb.

Die Richter kamen zu der Ansicht, dass bereits die Gestaltung des “Werkvertrags” erkennen lasse, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet sei. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit, mithin als weisungsgebunden zu werten und sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Torben Schultz

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Die Cura Versicherungsvermittlung GmbH veranstaltet am 2. Juli 2022 im Parkstadion Dillingen/Saar zum wiederholten Mal sein Charity-Fußballturnier „Cura for Kids“, dessen Reinerlös dem Kinderhospiz-...

Beliebte Beiträge

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Finanzen

Jeder wünscht sich ein langes, glückliches Leben und Gesundheit bis ins hohe Alter. Doch schwere Krankheiten oder Unfälle lassen sich nicht vorhersehen. Eine Risikolebensversicherung...

News

Im Februar 2019 gestartet, kann die App auskunft.de bereits sichtbare Erfolge vorweisen und Suchern aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die helfen, den richtigen Anbieter...

Aktuell

Die Kooperation zwischen dem Bundesligisten 1. FC Köln und der Ford-Werke GmbH wird auch in den kommenden Spielzeiten fortgesetzt. Erstmals wurde dabei der Vertrag...

News

Verhaltener Start in das Ausbildungsjahr 2016: Die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge liegt im 1. Quartal 2016 im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK)...

Seminare & Weiterbildungen

PepperMINT startete im Februar die 4. Cross-Mentoring-Runde mit acht weiblichen Mentees, zwei Mentorinnen und sechs Mentoren aus Industrie und aus technisch orientierten Dienstleistungs-Unternehmen. Das...

News

Der Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH hat den Vertrag mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Michael Garvens (57), um weitere 5 Jahre bis Januar 2022...

Life & Balance

Das Unternehmen meine ernte dominiert weiterhin die noch junge Mietgemüsegartenbranche und bleibt in 2015 mit einem Kundenzuwachs von 15% weiter auf Erfolgskurs. In dieser...

News

Die Glücksspielindustrie boomt. Im Jahr 2012 wurden in kommerziellen US-amerikanischen Casinos 37,35 Milliarden Dollar verspielt. Davon wurden 8,6 Milliarden US-Dollar als Steuereinnahmen an den...

Anzeige