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Recht & Steuern

Geldgeschenke zur Weihnachtszeit – Welcher Betrag ist erlaubt?

Vor Weihnachten stecken viele Menschen dem Postboten oder ihrer Putzfrau einen extra Schein zu. Doch in welcher Höhe sind Geschenke, sei es in Form von Geld oder Sachwerten, überhaupt erlaubt? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt was Arbeitnehmer annehmen dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit aussetzen zu müssen.

Africa Studio / Fotolia.com

Bei der Beantwortung der Frage was Arbeitnehmer als Dank zur Weihnachtszeit an Geschenken annehmen dürfen, muss zunächst einmal zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Angestellten in der privaten Wirtschaft unterschieden werden. Im öffentlichen Dienst gelten strengere Regeln, als in der privaten Wirtschaft. Angestellte bei der Müllabfuhr beispielsweise, dürfen je nach Bundesland entweder gar keine Geldgeschenke oder nur solche bis zu einem Wert von 5 Euro annehmen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Angestellten diese Geschenke nicht mehr fordern dürfen. Das Klingeln an der Tür zum Einsammeln eines “Weihnachtsbonus” ist verboten.

Als Faustregel gilt und dies insbesondere im öffentlichen Dienst: Besser keine Geldgeschenke. Zu bevorzugen sind kleine Sachgeschenke wie etwa eine Schachtel Pralinen oder eine Flasche Wein. Wie hoch der Wert im Einzelnen sein darf, hängt von der jeweiligen Behörde oder dem jeweiligen Unternehmen ab. Als Richtwert gelten in vielen Bereichen Geschenke bis zu einem Wert von 25 Euro noch als angemessen.

Manche Arbeitgeber gehen jedoch sogar soweit ihren Mitarbeitern die Annahme jeglicher Geschenke zu verbieten. Als Begründung führen sie an, dass die Leistung überall gleich gut erbracht werden soll und nicht dadurch beeinflusst werden darf, dass manche Bürger oder Kunden die Arbeitnehmer beschenkt haben.

Woher soll der Schenker wissen welches Geschenk im Einzelfall erlaubt ist?

Da die Frage welches Geschenk noch erlaubt ist, stark von der Berufsgruppe abhängt und dem was intern im Betrieb vereinbart wurde, ist es in der Tat schwierig einzuschätzen, wann die erlaubte Grenze überschritten ist. Am besten erkundigt sich der Schenker vorher telefonisch, ob das geplante Geschenk überhaupt angenommen werden darf. Auf diese Weise können unangenehme Situationen für beide Seiten vermieden werden. Im öffentlichen Dienst wird es häufig vorkommen, dass Geschenke aus Vorsicht lieber abgelehnt werden. Zum Glück zählt aber bereits der Gedanke.

Gibt es Ausnahmen?

Eine Ausnahme besteht für selbständig Tätige. Der Hausarzt oder selbständige Handwerker darf ohne rechtliches Risiko ein Geschenk von höherem Wert annehmen.

Was droht, wenn Geschenke trotzdem angenommen werden?

Arbeitnehmern, die sich den Vorschriften widersetzen und Geschenke trotzdem annehmen, drohen empfindliche arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. Unter Umständen kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Zudem ist eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Bestechung denkbar. Bestätigt sich der Verdacht, erwartet den Arbeitnehmer eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Fazit: Hat der Arbeitgeber die Annahme von Geschenken nicht ausdrücklich genehmigt, sollte der Arbeitnehmer, der ein Geschenk annimmt, diesen davon in Kenntnis setzen. Der Schenker sollte das Geschenk am besten immer an die Arbeitsstelle des Adressaten schicken. Auf diese Weise findet die Schenkung nicht im Verborgenen statt, sodass der eventuelle Vorwurf der Bestechung gar nicht erst aufkommen kann.

 

Christian Solmecke

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