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Recht & Steuern

Keine Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 28.06.2013 (AZ: 4 Sa 8/13), ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stelle bei fehlender Genehmigung zwar eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages dar. Gleichwohl könne eine Kündigung nur nach einer allseitigen Interessenabwägung gerechtfertigt sein.

Dieter Sch�tz/pixelio.de

Zu- und Absagen für Urlaubsanträge werden mündlich kommuniziert

Zu entscheiden war über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen und hilfsweise fristgerechten Kündigung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber, weil dieser den eingereichten Urlaubsantrag angeblich nicht genehmigt und der Arbeitnehmer daraufhin den Urlaub eigenmächtig angetreten hatte.

Nachdem der Arbeitnehmer den Urlaubsantrag nachweislich eingereicht hatte, wurde ein entsprechender Eintrag im Dienstplan gemacht. Von dessen Richtigkeit ausgehend trat der Arbeitnehmer den Urlaub an. Der Arbeitgeber dagegen behauptete, im Betrieb seinen mündliche Zu- und Absagen für Urlaubsanträge üblich und eine solche habe es nicht gegeben. Die Einträge im Dienstplan dienten lediglich der Übersicht.

Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung beendet worden

Das Gericht entschied, der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer weiter beschäftigen, da das Arbeitsverhältnis durch die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitgebers nicht beendet worden sei. „An sich“ sei ein eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers zwar geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung (§ 626 BGB) darzustellen. Jedoch habe dann eine allseitige Interessenabwägung zu erfolgen. Gleichwohl war im vorliegenden Falle bereits das Vorliegen eines eigenmächtigen Urlaubsantritts zweifelhaft.

Urlaubswünsche der Arbeitnehmer haben grundsätzlich vor betrieblichen Interessen Vorrang

Nach Vorbringen des Arbeitgebers sei der Urlaubsantrag des Arbeitnehmers aufgrund wichtiger betrieblicher Gründe abgelehnt worden. Dies sei nach Auffassung des LAG Köln jedoch nur ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Dies konnte der Arbeitgeber nicht hinreichend darlegen.

Zudem habe der stellvertretende Einrichtungsleiter dem Arbeitnehmer mitgeteilt, der Urlaubsantrag sei von ihm unterzeichnet worden. Der Arbeitnehmer dürfe sich dann darauf verlassen, der stellvertretende Einrichtungsleiter sei entsprechend seiner Funktion auch intern zu einer Urlaubsgenehmigung ermächtigt, so das LAG Köln. Der Arbeitgeber sei nämlich an die einmal erteilte Freistellungserklärung gebunden (vgl. BAG 20.06.2000 – 9 AZR 405/99).

Fazit

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht bei Vorliegen eines eigenmächtigen Urlaubsantritts eine allseitige Interessenabwägung prüft – und erst in diesem Schritt überhaupt den eigenmächtigen Urlaubsantritt anzweifelt. Gleichwohl ist der Entscheidung im Ergebnis zuzustimmen, da jedenfalls nach einer allseitigen Interessenabwägung von der Unwirksamkeit der Kündigung auszugehen ist. Sowohl der Eintrag im Dienstplan als auch die Mitteilung des stellvertretenden Einrichtungsleiters lassen ein Vertrauen des Arbeitnehmers hinsichtlich der Richtigkeit der Urlaubsgenehmigung entstehen.

 

Torben Schultz

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