Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Wann gilt ein Anrecht auf Sonderurlaub?

Habe ich bei einem Todesfall in der Familie Anrecht auf Sonderurlaub? Wie sieht es bei einer Hochzeit aus? Die Regelungen zum Sonderurlaub sind gar nicht so einfach zu durchschauen und bereiten Personalabteilungen immer wieder Probleme. Im business-on.de-Interview erklärt Rechtsanwalt Thomas Reiter, bei der Saarbrücker Rechtsanwaltskanzlei Dury schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig, wann ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht und was bei Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung zu beachten ist.

Presse / Rechtsanwaltskanzlei Dury

business.on.de: In welchen Situationen habe ich ein Recht auf Sonderurlaub?

Thomas Reiter: Es gibt kein Gesetz, das dem Arbeitnehmer allgemein ein Recht auf Sonderurlaub gibt. Allerdings verliert der Arbeitnehmer gemäß § 616 Satz 1 BGB dann nicht seinen Anspruch auf Vergütung, wenn „er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“.

Die Rechtsprechung hat daraus Ansprüche auf eine bezahlte Freistellung hergeleitet, z.B. wenn der Arbeitnehmer oder sein Kind heiratet, ein naher Angehöriger stirbt, der Arbeitnehmer als Zeuge vor Gericht aussagen muss oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, oder seine Ehefrau ein Kind bekommt.

Teilweise wird ein Anspruch auf Sonderurlaub aber auch in einem Tarifvertrag (zur Tarifvertrag Definition) oder dem Arbeitsvertrag selbst geregelt. Die Regelung kann dann auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers von dem aus § 616 BGB hergeleiteten Anspruch abweichen. Deshalb ist bei pauschalen Aussagen stets Vorsicht geboten.

Besteht kein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung, kommt hilfsweise eine unbezahlte Freistellung in Frage.

business.on.de: Das bedeutet, der Arbeitgeber kann im Einzelfall selbst bestimmen, ob er Sonderurlaub genehmigt oder nicht. Was können Arbeitnehmer tun, die ihren Sonderurlaub verweigert bekommen?

Thomas Reiter: Wird der Antrag auf Sonderurlaub verweigert, kann der Arbeitnehmer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes schnell Hilfe bekommen. Dazu kann er sich an die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts oder an einen Rechtsanwalt wenden.

business.on.de: Todesfall in der Familie. Wie viele Tage Sonderurlaub sollte der Arbeitgeber dann gewähren?

Thomas Reiter: Soweit keine genaue Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag besteht, kann nur die bisherige Rechtsprechung als Maßstab herangezogen werden. Die Anzahl der möglichen Sonderurlaubstage hängt von den Umständen und von der Nähebeziehung zum Verstorbenen ab. Generell gilt: auch bei einem lange bestehenden Arbeitsverhältnis kann höchstens für wenige Tage eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB gefordert werden.

Bei einem Todesfall in der engeren Familie wird ein Anspruch auf Sonderurlaub an zwei Tagen als gegeben angesehen, dem Todestag und dem Tag der Beerdigung. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gewährt z.B. bei Tod des Ehegatten, des Kindes oder eines Elternteils ebenfalls für zwei Tage bezahlte Freistellung von der Arbeit.

business.on.de: Macht es arbeitsrechtlich einen Unterschied ob die Mutter oder die Oma verstorben ist?

Thomas Reiter: Die Rechtsprechung unterscheidet tendenziell zwischen einem engen und nicht so engen Familienkreis. Eltern und Großeltern zählen danach noch zum engen Familienkreis, genau wie Kinder, Geschwister und im Haushalt lebende Angehörige. Schon beim Tod eines Onkels oder eines Cousins besteht aber kein Anspruch mehr auf bezahlten Sonderurlaub, da diese nicht mehr zum engen Familienkreis gezählt werden.

business.on.de: Personalabteilungen fühlen sich oftmals überfordert beim Thema Sonderurlaub. Wie ist der Ablauf der Genehmigung?

Thomas Reiter: Dies lässt sich nicht verallgemeinern. Der Arbeitnehmer sollte sich an seinen Vorgesetzten oder eine ggf. bestehende Personalabteilung wenden. Es ist möglich, dass der Sonderurlaub schriftlich beantragt werden muss. Soweit der Arbeitsvertrag oder der anwendbare Tarifvertrag Regelungen zum Sonderurlaub enthält, können sich daraus bestimmte Erfordernisse ergeben.

Praxisbeispiel: Villeroy & Boch

Villeroy & Boch teilte uns auf business-on.de Anfrage folgende Regelung in der Praxis mit:

  • Todesfall im nächsten Verwandtenkreis
    1  Tag Sonderurlaub * (1 zusätzlicher Tag bei Todesfall des Ehegatten / 1 zusätzlicher Tag für die Beerdigung bei Wohngemeinschaft)
  • Todesfall im weiteren Verwandtenkreis
    kein Anrecht auf Sonderurlaub
  • Geburt
    1  Tag Sonderurlaub
  • Heirat (eigene)
    2  Tage Sonderurlaub
  • Heirat (Kinder)
    1  Tag Sonderurlaub

Weitere Informationen zum Thema Sonderurlaub

 

FN

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Arbeitsunfälle bleiben im Berufsalltag nicht aus. Dabei ereignen sich besonders häufig Stolper-, Rutsch- oder Sturzunfälle sowie Arbeitsunfälle mit Werkzeugen und/ oder Maschinen. Das Unfallrisiko...

News

Das Quartier GERLING GARDEN in der Kölner Innenstadt hat einen Ankermieter gefunden. Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse mietet rund 9.200 m² Bürofläche in dem neuentwickelten, denkmalgeschützten...

News

Ford nutzte den winterlichen Werkurlaub, um ein 68 Tonnen schweres Teilstück einer Stahlbrücke im neu ausgerichteten Lackbereich zu installieren. Die gesamte Installation dieses Teilstücks...

News

Wie kommen Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Notfallapotheke aufzusuchen, an ihre dringend benötigten Medikamente? Denn nicht immer sind Angehörige oder Freunde...

Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer

News

Die „XING Regionalgruppe Köln“ ist künftig auf LinkedIn zu finden und heißt dort „Business Regionalgruppe Köln“. Sie ist damit keine XING-Gruppe mehr. „Das Business-Networking...

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

Beliebte Beiträge

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

News

Wie sicher ist die Unterstützung beim Jobverlust? Das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer zeigt: Die Mehrheit der Deutschen setzt auch auf staatliche Hilfe.

Personal

Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...

Finanzen

Jeder wünscht sich ein langes, glückliches Leben und Gesundheit bis ins hohe Alter. Doch schwere Krankheiten oder Unfälle lassen sich nicht vorhersehen. Eine Risikolebensversicherung...

News

Im Urlaub wollen viele den Arbeitsalltag vergessen. Aber das ist gar nicht so einfach: Über ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland berichtet im aktuellen...

News

Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00...

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Anzeige