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Recht & Steuern

Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

Die Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen trotz Rechtshängigkeit wenn das Arbeitsverhältnis durch seinen Tod endet und gehen demnach nicht im Wege der Universalsukzession § 1922 i.V.m. § 7 Abs. 4 BurlG auf seine Erben über (BAG 12.03.2013, 9 AZR 532/11).

Die Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen trotz Rechtshängigkeit wenn das Arbeitsverhältnis durch seinen Tod endet und gehen demnach nicht im Wege der Universalsukzession § 1922 i.V.m. § 7 Abs. 4 BurlG auf seine Erben über (BAG 12.03.2013, 9 AZR 532/11).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin) und begehren von der Beklagten Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2006 bis 2009. Die Erblasserin war seit Oktober 2006 bis zu ihrem Ableben im Januar 2010 bei der Beklagten als Promotionsmitarbeiterin beschäftigt. Seit August 2008 hatte die als schwerbehindert anerkannte Erblasserin einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen jährlich. Zum 31.12.2009 wurde das Arbeitsverhältnis von der Beklagten gekündigt. Hiergegen erhob die Erblasserin Kündigungsschutzklage und verlangte die Abgeltung von u.a. 33 Arbeitstagen für das Jahr 2008 und 35 Arbeitstagen für 2009. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung, sondern erst mit dem Tod der Arbeitnehmerin im Januar 2010 beendet wurde.

Die Kläger haben die Rechtsauffassung vertreten, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Geldforderung in den Nachlass fällt.

Die Beklagte hat die Rechtsauffassung vertreten, dass die Urlaubsansprüche mit dem Tod der Erblasserin untergegangen sind.

Das BAG bestätigt die klageabweisenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts.

Die Ansprüche der Klägerinnen lassen sich nicht auf § 7 Abs. 4 BurlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB stützen.

Die Klägerinnen traten zwar nach dem Tod der Erblasserin im Wege der Universalsukzession in sämtliche ihrer Rechtsverhältnisse ein. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erblasserin bestand jedoch nicht. Mit dem Tod der Erblasserin ging der Urlaubsanspruch der Erblasserin unter und konnte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 BUrlG umwandeln. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht ursächlich dafür, dass der Urlaubsanspruch untergeht, sondern der Tod der Arbeitnehmerin. Der Erblasser hat zu Lebzeiten weder ein Anwartschaftsrechts auf die Urlaubsabgeltung noch ein werdendes vermögenswertes Recht erlangt. Anders als bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung kann bei der Beendigung durch den Tod der Zweck der Urlaubsabgeltung zu Erholungszwecken nicht erreicht werden. Deshalb ist eine Gleichsetzung unangebracht und ein Abgeltungsanspruch scheidet aus. Hieran ändert auch die Rechtshängigkeit der Urlaubsansprüche durch die Klageerhebung der Erblasserin nichts, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

 

Nicola Simon

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