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Recht & Steuern

Womöglich keine Betriebsrente bei Neueinstellung ab 50

Wer als Arbeitnehmer ab dem Alter von 50 Jahren die Stelle wechselt, setzt möglicherweise seine Betriebsrente aufs Spiel. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

Wer als Arbeitnehmer ab dem Alter von 50 Jahren die Stelle wechselt, setzt möglicherweise seine Betriebsrente aufs Spiel. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

Vorliegend war eine Arbeitnehmerin seit dem 52. Lebensjahr für einen Zeitraum von ungefähr 14 Jahren für ihren Arbeitgeber als Verkäuferin tätig. Sie war dabei aufgrund einer Zusage davon ausgegangen, dass sie beim Ausscheiden eine Betriebsrente durch die Unterstützungskasse des Betriebes erhält. Doch daraus wurde nichts. Die Unterstützungskasse verweigerte die Zahlung der Betriebsrente mit der Begründung, dass laut dem Leistungsplan bei Aufnahme der Tätigkeit ab dem 50. Lebensjahr keine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen erworben werden kann.

Hiermit war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden. Sie sah hierin einen Fall von Altersdiskriminierung und verklagte die Unterstützungskasse des Arbeitgebers auf Gewährung einer Betriebsrente.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 12.11.2013 (Az. 3 AZR 356/12), dass der Arbeitnehmerin aufgrund dieser Klausel im Leistungsplan keine Betriebsrente zusteht. Durch die Altersgrenze von 50 Jahren würden Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters diskriminiert. Außerdem würden dadurch Frauen auch nicht wegen ihres Geschlechtes benachteiligt.

Ältere Arbeitnehmer sollten daher bei einem Stellenwechsel etwa aufgrund einer Kündigung darauf achten, dass der Leistungsplan keine solche Altersgrenze enthält. Des Weiteren sollten Sie sich die übrigen Bestimmungen gut durchlesen. Möglich ist z.B. auch, dass der Leitungsplan für den Bezug eine Altersgrenze eine Mindestbeschäftigungszeit von 15 Jahren vorsieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.02.2013 (Az. 3 AZR 100/11) entschieden. Dabei kann es sogar vorkommen, dass die Dienstjahre ab einem bestimmten Alter nicht berücksichtigt werden müssen.

 

Michael Beuger

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