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Recht & Steuern

Recht auf den Dienstwagen auch bei langer Arbeitsunfähigkeit?

Hat der Mitarbeiter das Recht, einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken zu nutzen, endet dieser arbeitsvertragliche Anspruch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums. Die Überlassung des Dienstwagens zu Privatfahrten ist Teil des Arbeitsentgelts. Da das Arbeitsentgelt nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht nicht mehr vom Arbeitgeber geschuldet wird, kann der Dienstwagen in einem solchen Fall vom Arbeitgeber zurückverlangt werden.

Hat der Mitarbeiter das Recht, einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken zu nutzen, endet dieser arbeitsvertragliche Anspruch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums. Die Überlassung des Dienstwagens zu Privatfahrten ist Teil des Arbeitsentgelts. Da das Arbeitsentgelt nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht nicht mehr vom Arbeitgeber geschuldet wird, kann der Dienstwagen in einem solchen Fall vom Arbeitgeber zurückverlangt werden.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte hatte ihm einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. 2008 erkrankte der Kläger und war mehr als neun Monate bis einschließlich 14.12.2008 arbeitsunfähig. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13.4.2008. Anfang November 2008 forderte die Beklagte vom Kläger den Dienstwagen zurück, da der Leasingvertrag hierfür auslief. Der Kläger kam dem am 13.11.2008 nach, erhielt allerdings bis zur Wiederaufnahme der Arbeit am 18.12.2008 von der Beklagten keinen neuen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Er verlangte eine Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13.11. bis zum 15.12.2008.

Die hierauf gerichtete Klage war erfolglos.

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer zwar eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht.

Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist aber zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist deshalb steuer – und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Daher ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit , für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht, nicht der Fall.

Nach diesen Grundsätzen musste die Beklagte dem Kläger nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums keinen Dienstwagen mehr zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen.

(TIPP) Erhält Ihr Arbeitnehmer den Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, können Sie als Arbeitgeber nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums den Dienstwagen zurückverlangen. Verweigert dies der Arbeitnehmer, stehen dem Arbeitgeber eventuell entstandene Schadenersatzansprüche zu.

BAG, Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 631/09

 

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