Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

SG Heilbronn: Sturz auf Treppe kann Arbeitsunfall sein

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz infolge des Holens der Geschäftspost als Arbeitsunfall anzusehen und somit versicherungsrechtlich erfasst ist (Urteil vom 17.05.13, Az. S 3 U 2912/12). Die Tatsache, dass eine solche Tätigkeit zur Arbeitszeit gehört, ist per se nicht überraschend. Im konkreten Fall war die Besonderheit, dass sich die Privatwohnung des Klägers und die Betriebsstätte des Unternehmens in einem Gebäude befinden.

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz infolge des Holens der Geschäftspost als Arbeitsunfall anzusehen und somit versicherungsrechtlich erfasst ist (Urteil vom 17.05.13, Az. S 3 U 2912/12). Die Tatsache, dass eine solche Tätigkeit zur Arbeitszeit gehört, ist per se nicht überraschend. Im konkreten Fall war die Besonderheit, dass sich die Privatwohnung des Klägers und die Betriebsstätte des Unternehmens in einem Gebäude befinden.

Keine Kostenübernahme durch die Berufsgenossenschaft

Der 58-jährige ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt, handelt mit Auto-Zubehör und leitet nebenbei noch ein Taxiunternehmen. Im Erdgeschoss des Gebäudes befindet sich die Werkstatt, im 1. Stock sind die Wohnräume und das Taxi-Büro. Wie jeden Werktag holte der Arbeitnehmer gegen 14 Uhr nach Ende seiner Tätigkeit in der Werkstatt Geschäftspost aus dem Briefkasten, um sie von der mitarbeitenden Ehefrau bearbeiten zu lassen. Auf dem Weg in das Obergeschoss stürzte er über eine Treppenstufe und brach sich sein rechtes Schienbein. Das zog mehrere Operationen nach sich.

Er machte die Kosten bei der Berufsgenossenschaft geltend, die zwar zunächst einen Vorschuss von 5.000 Euro überwies, sonst aber eine Übernahme ablehnte. Für sie handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Die Arbeit in der Werkstatt sei bereits beendet gewesen, als er die Treppen hochstieg. Vor Feierabend in das Büro zu gehen sei versicherungsrechtlich irrelevant.

Arbeitsunfall: Betrieblicher Grund liegt vor

Das SG Heilbronn schloss sich dagegen der Ansicht des Klägers an: Ein Arbeitsunfall sei zu bejahen. Die Treppe sei der einzige Zugang zu den Büroräumen im Obergeschoss, welche sowohl von den Angestellten, als auch seitens der Geschäftskunden genutzt werde. Entscheidend war auch, dass der Kläger die Geschäftspost zu seinem Büro bringen wollte, um sie weiterbearbeiten zu lassen. Es handelte sich bei der Treppennutzung folglich um einen betrieblichen Grund. Rechtsgrundlage dafür ist § 8 SGB VII, den das Gericht entsprechend auslegte.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

Beliebte Beiträge

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Life & Balance

Zwei Beine, vier Räder, die Megahits aus den spektakulären Tanzfilmen der 70er und 80er Jahre: Das sind die Zutaten für einen besonderen Abend in...

News

Nach dem Gesundheitsdienstleister Med 360°, der mit seinem Hauptsitz auf rund 6.000 m² Bruttogeschossfläche in den Innovationspark Leverkusen zieht, hat sich auch die Krankenversicherung...

Aktuell

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B....

Aktuell

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...

Recht & Steuern

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber...

News

Portas expandiert bereits seit 1976 mit Franchisepartnern und hat sich in dieser Zeit zum Marktführer bei der Renovierung und Modernisierung rund ums Wohnen entwickelt....

Recht & Steuern

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil entschieden, dass derjenige, der sich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er bekäme nicht ausreichend...

Anzeige