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Laschet kündigt konsequenten Oppositionskurs der CDU in NRW an

(ddp-nrw). Der bisherige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat einen konsequenten Oppositionskurs der Union gegen die geplante rot-grüne Minderheitsregierung angekündigt. Rot-Grün müsse für sich selbst Mehrheiten suchen, sagte Laschet am Montag im Deutschlandfunk. Die CDU werde nicht als Lückenbüßer agieren und einer Regierung, die auf Stimmen der Linken angewiesen sei, «ständig aus den Problemen heraushelfen».

(ddp-nrw). Der bisherige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat einen konsequenten Oppositionskurs der Union gegen die geplante rot-grüne Minderheitsregierung angekündigt. Rot-Grün müsse für sich selbst Mehrheiten suchen, sagte Laschet am Montag im Deutschlandfunk. Die CDU werde nicht als Lückenbüßer agieren und einer Regierung, die auf Stimmen der Linken angewiesen sei, «ständig aus den Problemen heraushelfen».

Armin Laschet kritisierte das Vorhaben von SPD und Grünen, die Nettoneuverschuldung in NRW im laufenden Jahr von 6,6 Milliarden Euro auf über neun Milliarden Euro zu erhöhen. Eine solch hohe Kreditaufnahme könne sich das Land im Moment nicht leisten, sagte Laschet. Die Steigerung der Neuverschuldung um 50 Prozent ähnele fast einer «Politik à la Griechenland vor einigen Jahren».

Die rot-grüne Minderheitsregierung sollte am Montagvormittag besiegelt werden. Um 10.30 Uhr wollten die Spitzen von SPD und Grünen in Düsseldorf den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft will sich am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen und CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers ablösen.

 

ddp

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