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Recht & Steuern

Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung?

Bestimmt eine Dienstvereinbarung, wonach die Höhe der Betriebsrente von der Entwicklung der Entgelte der aktiv Beschäftigten abhängt, ist dies zwar nicht schlechthin unzulässig. Eine Änderung des Einkommens der Beschäftigten – beispielsweise wegen einer tariflichen Arbeitszeitabsenkung – darf allerdings auf die Höhe der beim Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlende Ausgangsrente keine Auswirkung haben. Soweit die Dienstvereinbarung eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung daher unwirksam.

Bestimmt eine Dienstvereinbarung, wonach die Höhe der Betriebsrente von der Entwicklung der Entgelte der aktiv Beschäftigten abhängt, ist dies zwar nicht schlechthin unzulässig. Eine Änderung des Einkommens der Beschäftigten – beispielsweise wegen einer tariflichen Arbeitszeitabsenkung – darf allerdings auf die Höhe der beim Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlende Ausgangsrente keine Auswirkung haben. Soweit die Dienstvereinbarung eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung daher unwirksam.

Der Kläger war bei den beklagten Berliner Verkehrbetrieben beschäftigt. Er befindet sich inzwischen im Ruhestand und bezieht eine Betriebsrente. Die zugrunde liegende Dienstvereinbarung sieht vor, dass sich die Betriebsrente „erhöht oder vermindert …, sobald sich das ruhegeldfähige Einkommen der vergleichbaren im Dienst befindlichen Arbeitnehmer ändert“.

Seit September 2005 wendet die Beklagte einen Tarifvertrag an, der für die Arbeitnehmer eine Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 36,5 Stunden bei entsprechender Entgeltabsenkung (um 6,41 Prozent) vorsieht. Die Beklagte kürzte die Betriebsrente um diesen Prozentsatz. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger unter anderem geltend, dass die Dienstvereinbarung lediglich bei voraussehbaren Gehaltsschwankungen und nicht bei außergewöhnlichen Einschnitten eine Änderung der Betriebsrente erlaube.

Die Klage war erfolgreich.

Die Dienstvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass die Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten auch gilt, wenn die Verringerung des Arbeitsentgelts der aktiv Beschäftigten auf einer Verkürzung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit beruht. Denn Zweck der Dienstvereinbarung ist es, den Lebensstandard der Betriebsrentner entsprechend dem Verdienstniveau und dem Lebensstandard der Aktiven zu verändern.

Eine Kürzung der Betriebrente bei einer Absenkung der Arbeitszeit und entsprechender Entgeltreduzierung entspricht allerdings nur dann den von Dienststelle und Personalvertretung zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, wenn die beim Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlende Ausgangsrente unberührt bleibt.

(TIPP) Soweit die zwischen Ihnen als Arbeitgeber und dem Mitarbeiter abgeschlossene Dienstvereinbarung eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung dagegen unbillig und deshalb unwirksam. Eine solche Klausel sollte daher nicht vereinbart werden.

BAG, Urteil vom 26.10.2010, Az. 3 AZR 711/08

 

VSRW-Verlag

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