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Recht & Steuern

Vergleich im Prozess: Sonderzahlung geht bei einer Ausgleichsklausel unter

Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so erstreckt sich dieser Anspruch nicht notwendig auch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts, das in dieser Zeit fällig wird.

Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so erstreckt sich dieser Anspruch nicht notwendig auch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts, das in dieser Zeit fällig wird.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde im Anschluss an eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 3.9.2009 durch Prozessvergleich zum 31.1.2010 beendet. Darin heißt es auszugsweise:

„3. Die Beklagte wird – soweit noch nicht geschehen – die Arbeitsvergütung des Klägers für den Zeitraum 4.9.2009 bis 31.1.2010 ordnungsgemäß abrechnen unter Berücksichtigung der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie unter Berücksichtigung etwaiger Anspruchsübergänge auf Dritte gemäß § 115 SGB X und dementsprechend Zahlung an den Kläger leisten.

8. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass im Übrigen beiderseits keinerlei Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang mit diesem – gleich aus welchem Rechtsgrund – mehr bestehen oder geltend gemacht werden.“

Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Berliner Holzindustrie Anwendung. Der Kläger nimmt die Beklagte noch auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens gemäß Tarifvertrag in Anspruch.

Die darauf gerichtete Klage war erfolglos.

Ein solcher Anspruch ist durch die Ausgleichsklausel im Prozessvergleich im Wege eines negativen Schuldanerkenntnisses zum Erlöschen gebracht worden.

Eine solche Ausgleichsklausel ist im Interesse einer abschließenden Bereinigung des beendeten Arbeitsverhältnisses weit auszulegen. Dies hatte im vorliegenden Fall zur Folge, dass davon nur die Arbeitsvergütung des Klägers für den Zeitraum 4.9.2009 bis 31.1.2010 nicht erfasst wurde, wohl aber Vergütungsansprüche im weiteren Sinne für einen darüber hinausgehenden Zeitraum, die lediglich in dieser Zeit fällig geworden sind, wie der Anspruch gemäß dem einschlägigen Tarifvertrag auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens.

Auf die Bezeichnung als 13. Monatseinkommen und die Berechnung seiner Höhe kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die Voraussetzungen, unter denen diese Leistung zu erbringen ist. Während reines Arbeitsentgelt allein für die Erbringung einer Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum als dessen Gegenleistung geschuldet wird und deshalb auch bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vor dem Fälligkeitstermin anteilig zu zahlen ist, sieht die entsprechende Bestimmung des einschlägigen Tarifvertrags in ihrem Einleitungssatz eine sechsmonatige Wartezeit vor und regelt in Nr. 8 eine anteilige Zahlung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers nur für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder wegen Bezugs einer Rente .

(TIPP) Einigen Sie sich daher als Arbeitgeber in einem Prozess mit einem vergleichbaren Inhalt, sind ein 13. Monatsgehalt oder andere in der entsprechenden Zeit fällige Leistungen nicht zu leisten.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2010, Az. 6 Sa 1722/10

 

VSRW-Verlag

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