Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Keine pauschale Bank-Auskunft an Verbraucherschützer

(D-AH) – Nicht nur die schweizer, auch die deutschen Finanzinstitute haben ihr Bankgeheimnis. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung des Bundesgerichtshofs. Die Kreditinstitute in Deutschland dürfen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse unter Verschluss halten und müssen sie nicht herausrücken, wenn etwa Verbraucherschutzverbände ohne konkreten Hintergrund danach fragen. Das haben die Karlsruher Richter jetzt in einer aktuellen Entscheidung betont (Az. XI ZR 186/09).

(D-AH) - Nicht nur die schweizer, auch die deutschen Finanzinstitute haben ihr Bankgeheimnis. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung des Bundesgerichtshofs. Die Kreditinstitute in Deutschland dürfen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse unter Verschluss halten und müssen sie nicht herausrücken, wenn etwa Verbraucherschutzverbände ohne konkreten Hintergrund danach fragen. Das haben die Karlsruher Richter jetzt in einer aktuellen Entscheidung betont (Az. XI ZR 186/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein auf bankrechtliche Fragen spezialisierter Verbrauchschutzverband das Recht einklagen, unentgeltlich mittels Email, Fax oder Briefpost von der Sparkasse über ihr aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis informiert zu werden. Gegen diese pauschale Inanspruchnahme wehrte sich der Finanzdienstleister.

Zu Recht, wie die Bundesrichter entschieden. „Die Informationspflicht eines Kreditinstituts gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch besteht nur gegenüber tatsächlichen oder potentiellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch. Ihnen soll ein Konditionenvergleich mit den Leistungen und Preisen anderer Kreditinstitute ermöglicht werden. Hingegen muss das Preis- und Leistungsverzeichnis Verbraucherschutzverbänden, die selbst nicht beabsichtigen, in eine Geschäftsbeziehung zu dem auf Auskunft in Anspruch genommenen Kreditinstitut zu treten, nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

D-AH

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Ford nutzte den winterlichen Werkurlaub, um ein 68 Tonnen schweres Teilstück einer Stahlbrücke im neu ausgerichteten Lackbereich zu installieren. Die gesamte Installation dieses Teilstücks...

News

Wie kommen Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Notfallapotheke aufzusuchen, an ihre dringend benötigten Medikamente? Denn nicht immer sind Angehörige oder Freunde...

Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer

News

Die „XING Regionalgruppe Köln“ ist künftig auf LinkedIn zu finden und heißt dort „Business Regionalgruppe Köln“. Sie ist damit keine XING-Gruppe mehr. „Das Business-Networking...

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

Beliebte Beiträge

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Unternehmen

Der ehemalige Mitgründer des Online-Zahlungsdienstes Sofort und Geschäftsführer der Klarna GmbH startet als Deputy CEO im Bluecode-Führungsteam rund um CEO Christian Pirkner und CCO...

Startups

Das Startup Entrafin weitet seinen Investorenkreis aus. Damit will es Kreditangebote von eingesessenen Banken unterbieten und vor allem Kunden aus dem Mittelstand für sein...

News

Seit vor 10 Jahre die große Finanzkrise ausgebrochen ist, ist für viele Bankkunden nichts mehr, wie es war. Waren große Geldhäuser früher noch Garanten...

IT & Telekommunikation

Der Begriff „Social Engineering“ impliziert aufgrund der Verwendung von „social“, dass es sich hierbei um etwas Gutes handelt. Wenn zusätzlich bekannt ist, dass der...

Aktuell

Mehr als ein Drittel der Unternehmensgründer im IT-Bereich haben trotz niedriger Zinsen Schwierigkeiten, ein Darlehen aufzunehmen. Je höher der Umsatz, desto einfacher wird es...

Recht & Steuern

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.

Aktuell

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist,...

Finanzen

Online-Banking ist beliebter denn je und viele junge Menschen tun kaum noch einen Schritt in eine Bankfiliale. Die Finanzwelt bewegt sich immer stärker im...

Anzeige