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Recht & Steuern

Aussehen der Arbeitnehmer: Vorgaben des Arbeitgebers müssen verhältnismäßig sein

Es ist zwar grundsätzlich erlaubt, dass Arbeitgeber Vorgaben zum Aussehen ihrer Mitarbeiter machen. Allerdings müssen diese, damit sie auch wirksam sind, unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer verhältnismäßig sein. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn ein Arbeitgeber von im Bereich der Fluggastkontrolle tätigen Mitarbeiterinnen verlangt, Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Gleiches gilt für das an männliche Mitarbeiter gerichtete Gebot, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben und keine Toupets zu tragen.

Es ist zwar grundsätzlich erlaubt, dass Arbeitgeber Vorgaben zum Aussehen ihrer Mitarbeiter machen. Allerdings müssen diese, damit sie auch wirksam sind, unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer verhältnismäßig sein. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn ein Arbeitgeber von im Bereich der Fluggastkontrolle tätigen Mitarbeiterinnen verlangt, Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Gleiches gilt für das an männliche Mitarbeiter gerichtete Gebot, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben und keine Toupets zu tragen.

Im Unternehmen des Arbeitgebers, der im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter eine Dienstkleidung tragen.

Daneben hatte der Arbeitgeber u.a. folgende Vorgaben für das Aussehen der Mitarbeiterinnen aufgestellt:

  • Das Tragen von BHs, Bustiers bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben.
  • Diese Unterwäsche ist in weiß oder in Hautfarbe ohne Muster/Beschriftungen/Embleme etc. zu tragen bzw. anders farbige Unterwäsche darf in keiner Form durchscheinen.
  • Feinstrumpfhosen sowie Socken dürfen keinerlei Muster, Nähte oder Laufmaschen aufweisen.
  • Fingernägel dürfen in max. Länge von 0,5 Zentimetern über der Fingerkuppe getragen werden.
  • Fingernägel dürfen nur einfarbig lackiert sein.

Für männliche Mitarbeiter galten insbesondere folgende Vorgaben:

  • Grundsätzlich sind Haare immer sauber, niemals ungewaschen oder fettig wirkend zu tragen.
  • Eine gründliche Komplettgesichtsrasur bei Dienstantritt ist Voraussetzung; alternativ ist ein gepflegter Bart gestattet.
  • Bei Haarfärbungen sind lediglich natürlich wirkende Haarfarben gestattet.
  • Das Tragen von künstlichen Haaren oder Einflechtungen ist grundsätzlich nicht gestattet, wenn es die Natürlichkeit der Haarpracht beeinträchtigt.

Der Betriebsrat machte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer geltend.

Seine Anträge auf Erklärung der Vorgaben des Arbeitgebers für unwirksam hatten teilweise Erfolg.

Einige der vom Arbeitgeber aufgestellten Vorgaben verletzen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und sind deshalb unwirksam. Die Trageordnung greift in die Freiheit der Arbeitnehmer ein, sich während der Arbeit so zu kleiden, wie es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Dieser Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Erreichung eines legitimen Anliegens des Arbeitgebers geeignet, erforderlich und angemessen ist.

An einer solchen Verhältnismäßigkeit fehlt es im Hinblick auf die Vorgabe, Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Dieses Mittel ist bereits zum Erreichen des Ziels in Form eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Mitarbeiter nicht geeignet. Das Ziel wird in erster Linie durch eine einheitliche Dienstkleidung erreicht; die Farbe der Fingernägel ist hierfür ersichtlich ohne Bedeutung.

Dagegen ist die Vorgabe, nicht zu lange Fingernägel zu tragen, wirksam. Ziel der Regelung ist es, eine Verletzungsgefahr bei der Kontrolle von Passagieren möglichst zu vermeiden. Hierfür ist die Vorgabe offensichtlich geeignet und erforderlich.

Auch die Vorgabe zum Tragen von Unterwäsche ist wirksam. Der Arbeitgeber hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass die in seinem Eigentum stehenden Blusen und Hemden durch das Tragen von Unterwäsche geschützt und weniger schnell abgenutzt werden. Die weiteren Vorgaben zur Farbe der Unterwäsche stellen keine erhebliche Einschränkung des Persönlichkeitsrechts dar und sind daher von den Arbeitnehmern hinzunehmen.

Unwirksam sind allerdings die Vorschriften, die männlichen Arbeitnehmern nicht natürlich wirkende Haarfärbungen und das Tragen von Haarersatz verbieten. Da ohnehin alle Arbeitnehmer unterschiedliche Haarfarben haben, kann eine solche Vorgabe das einheitliche Erscheinungsbild nicht fördern. Diese ist unverhältnismäßig, da sie ohne erkennbare Rechtfertigung in die körperliche Integrität der Mitarbeiter eingreift. Das gilt insbesondere auch für das Verbot, ein Haarteil zu tragen, da dies für das Selbstwertgefühl eines unter frühem Haarverlust leidenden Mitarbeiters von erheblicher Bedeutung sein kann.

(Tipp) Durch diese Entscheidung wird deutlich, dass der Arbeitgeber insoweit Vorgaben für das Aussehen der Mitarbeiter während der Dienstzeit aufstellen kann, als die Einhaltung dieser Vorgaben für die Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbilds erforderlich und geeignet ist.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 18.8.2010, Az. 3 TaBV 15/10

 

VSRW-Verlag

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