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Recht & Steuern

Berücksichtigung verschiedener Kostenarten

Das FG Münster hat sich in einem Urteil vom 16.11.2011 (Az. 10 K 200/10 E) sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Das betraf die Diätverpflegung, Krankenhausbesuche und den Kampf gegen Alkoholismus.

Das FG Münster hat sich in einem Urteil vom 16.11.2011 (Az. 10 K 200/10 E) sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Das betraf die Diätverpflegung, Krankenhausbesuche und den Kampf gegen Alkoholismus.

Aufwand für die Ernährungsumstellung

Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Unter einer Diätverpflegung ist die auf die Bedürfnisse des Patienten und seine Erkrankung abgestimmte Ernährung zu verstehen; sie kann in der Einschränkung der gesamten Ernährung, in der Vermeidung bestimmter Anteile oder in der Vermehrung aller oder bestimmter Nahrungsanteile bestehen. Zu den Diäten gehören kurzzeitig angewandte Diäten, langzeitig angewandte Grunddiäten sowie auch langzeitige Sonderdiäten mit Anpassung an ständige Leiden.

Dabei gibt es einen umfassenden Ausschluss der Diätverpflegungsaufwendungen von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung. Dieser Wille war im ehemaligen Gesetzgebungsverfahren klar zum Ausdruck gekommen. Nach den Erfahrungen der Praxis sei die bis 1974 bestehende Steuerermäßigung in vielen Fällen ungerechtfertigt in Anspruch genommen worden. Angesichts der modernen Lebens- und Essgewohnheiten führt die Einhaltung einer Diät im Allgemeinen jetzt zu keiner Mehrbelastung mehr, oft sogar zu Einsparungen. Deshalb war das ausnahmslose Abzugsverbot dann Gesetz geworden (so auch schon das Niedersächsische FG mit Urteil vom 10.5.2011, Az. 12 K 127/10).

Fahrtkosten für die Besuche im Krankenhaus

Nur wenn einer Person zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl anderer Menschen, kann der Aufwand als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Verpflichtungen aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen können für sich allein regelmäßig eine Zwangsläufigkeit nicht begründen. So ist im zugrunde liegenden Urteilsfall jemand nicht von Gesetzes wegen verpflichtet, seiner Verlobten die Fahrtkosten für die Besuche im Krankenhaus zu erstatten. Selbst wenn er sich ihr gegenüber zu einer Kostenübernahme verpflichtet haben sollte, beruht dies auf seinem eigenen Verhalten und kann deshalb keine Zwangsläufigkeit begründen. Bei Aufwendungen für dritte Personen kommt nur eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen oder sittlichen Gründen in Betracht.

Bei der Kostenübernahme scheidet eine Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen aus, weil jemand keine eigenen Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit trägt, sondern lediglich einen anderen finanziell entlastet. Eine Zwangsläufigkeit kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass eine Person seine Verlobte und seinen Sohn zu Behandlungszwecken täglich bei sich haben musste. Zu einer Zwangsläufigkeit könnte dies nur führen, wenn er die Fahrtkosten unmittelbar selbst getragen hätte, weil Verwandte sonst nicht hätten kommen können und er zur Heilung oder Linderung auf die Besuche zwingend angewiesen war. Nur dann wären die Aufwendungen einer Heilbehandlung gleichzustellen, die als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein können.

Anders sieht es aus, wenn der Besucher in der Lage war, die Kosten für die Fahrten selbst zu tragen. Der unmittelbare Grund für die Fahrtkostenerstattung liegt dann nicht in der Behandlung der Krankheit, sondern darin, dass der Kranke sich subjektiv verpflichtet fühlte, jemandem anderen die Aufwendungen zu erstatten. Daran beteiligt sich der Fiskus nicht.

Der Besuch des im Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kindes muss zur Heilung oder Linderung der Krankheit entscheidend beitragen, was durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes nachgewiesen werden muss.

Bekämpfung des Alkoholismus

Aufwendungen, die der Bekämpfung des Alkoholismus durch Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen dienen, können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, soweit es sich um Krankheitskosten handelt, die jemandem ohne Rücksicht auf die Art und Ursache der Erkrankung tatsächlich zwangsläufig erwachsen. Erfasst werden nur die Aufwendungen, die dem Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel geleistet werden, eine Krankheit erträglich zu machen. Sie sind von vorbeugenden, die Gesundheit allgemein fördernden Maßnahmen abzugrenzen, die nicht zwangsläufig sind.

  • Kosten für eine Gruppentherapie oder Entziehungskur können im Rahmen der Behandlung einer Alkoholerkrankung zu einer berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastung führen.
  • Fahrtkosten für Umwege zu den Gruppensitzungen können dem Grunde nach mangels Zwangsläufigkeit nicht zu außergewöhnlichen Belastunge führen, wenn sie durch das freiwillige Engagement verursacht sind, Unterlagen und Informationen für die Gruppe abzuholen.
  • Aufwendungen für Seminare sind nur absetzbar, wenn ein ausreichender Bezug zur Behandlung einer Alkoholsucht feststellbar ist.

 

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