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Fachbeiträge Recht & Steuern

Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen: Verwaltung akzeptiert günstige BFH-Rechtsprechung

Mobilität ist heutzutage im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. So arbeitet nun längst nicht mehr jeder Arbeitnehmer „klassisch“ im Betrieb seines Arbeitgebers. Die Zahl derjenigen Arbeitnehmer wächst ständig, die mitunter längerfristig an demselben Ort extern für das Unternehmen ihres Arbeitgebers tätig sind. Beleg dafür ist der aktuelle Fall eines GmbH-Geschäftsführers (siehe dazu weiter unten das Praxis-Beispiel), der über Jahre hinweg für ein und denselben Kunden seiner GmbH an dessen Geschäftssitz auswärts tätig war.

Mobilität ist heutzutage im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. So arbeitet nun längst nicht mehr jeder Arbeitnehmer „klassisch“ im Betrieb seines Arbeitgebers. Die Zahl derjenigen Arbeitnehmer wächst ständig, die mitunter längerfristig an demselben Ort extern für das Unternehmen ihres Arbeitgebers tätig sind. Beleg dafür ist der aktuelle Fall eines GmbH-Geschäftsführers (siehe dazu weiter unten das Praxis-Beispiel), der über Jahre hinweg für ein und denselben Kunden seiner GmbH an dessen Geschäftssitz auswärts tätig war.

Das Finanzamt wollte im Streitfall unterstellen, dass der Betriebssitz des Drittunternehmens (Kunde) zu seiner „regelmäßiger Arbeitsstätte“ geworden war. Steuernachteile: Auf die niedrige Entfernungspauschale gedeckelter Werbungskostenabzug und keine steuerfreien Reisekosten-Erstattungen des Arbeitgebers. Erst vor dem BFH bekam der GmbH-Geschäftsführer Recht (Urteil vom 9.7.2009). Die obersten Finanzrichter entschieden: Die betriebliche Einrichtung eines Dritten (Kunden des Arbeitgebers) wird auch dann nicht automatisch zur regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers, wenn dieser dort längerfristig eingesetzt wird. Konsequenz im Streitfall: Das viel günstigere steuerliche Reisekostenrecht kam zum Zuge.

Nach einem früheren Grundsatzurteil des BFH vom 10.7.2008 ist dies schon das zweite Mal, dass die obersten Finanzrichter so steuerzahlerfreundlich entschieden haben. Angesichts des neuerlichen klaren BFH-Votums blieb der Finanzverwaltung also nichts Anderes übrig, als ihre bisherige Verwaltungspraxis, wie sie unter anderem auch in den Lohnsteuer -Richtlinien (H 9.4 LStR) zum Ausdruck kommt, als überholt zu den Akten zu legen. Erfreulich ist es, dass das BMF nach relativ kurzer Zeit reagiert hat. Aus dem BMF-Schreiben vom 21.12.2009 ergibt sich, dass sie die neue BFH-Rechtsprechung grundsätzlich akzeptiert. So wird auch das zweite BFH-Urteil vom 9.7.2009 demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

(!) Gewisse Vorbehalte hat die Finanzverwaltung aber immer noch, wenn die beruflichen Tätigkeiten von Arbeitnehmern im Rahmen von Leiharbeit

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