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Fachbeiträge Recht & Steuern

Internetnutzung durch den Betriebsrat – Geänderte Rechtsprechung des BAG

Der Streit über Ansprüche des Betriebsrats auf Bereitstellung von moderner Informations- und Kommunikationstechnik ist arbeitsrechtlich ein Dauerbrenner. Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte in allen Instanzen mit neuen Sachverhaltskonstellationen auseinandersetzen.

Der Streit über Ansprüche des Betriebsrats auf Bereitstellung von moderner Informations- und Kommunikationstechnik ist arbeitsrechtlich ein Dauerbrenner. Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte in allen Instanzen mit neuen Sachverhaltskonstellationen auseinandersetzen.

Wir hatten bereits in der Vergangenheit über eine Tendenz der Landesarbeitsgerichte berichtet, Betriebsräten Internet und PC ohne weitere Prüfung zuzugestehen. Die landesarbeitsgerichtlichen Beschlüsse sind nun im Rechtsbeschwerdeverfahren überwiegend vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden (siehe BAG, Beschlüsse vom 17.02.2010 – 7 ABR 54/09, 7 ABR 58/08 und 7 ABR 92/09; BAG, Beschl. v. 20.01.2010 – 7 ABR 79/08, DB 2010, 1243 = NZA 2010, 709 und BAG, Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 81/09, BB 2010, 1224). Das BAG hat die Entscheidungen der 2. Instanz bestätigt. Wir möchten daher die neue Rechtsprechung und ihre Auswirkung auf die betriebliche Praxis zusammengefasst darstellen.

Der Fall:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang für den ihm überlassenen PC zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeitgeberin betreibt Baumärkte. In einem dieser Baumärkte verfügt der aus drei Mitgliedern bestehende Betriebsrat über einen Personalcomputer (PC) mit Netzwerkanschluss, mit dem er an das unternehmensweite Intranet angeschlossen ist und E-Mails versenden und empfangen kann. Er hat – anders als die Marktleitung – keinen Zugang zum Internet. (In der Entscheidung des BAG vom 17.02.2010 verfügte die Leiterin der Filiale weder über einen PC noch einen Internetzugang).

Der Betriebsrat hat ein Beschlussverfahren eingeleitet und verlangt von der Arbeitgeberin die Bereitstellung eines Internetanschlusses für den ihm überlassenen PC. Der Internetanschluss sei zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich. Das Internet stelle eine wichtige Informationsquelle dar, die die Arbeitgeberin auch in betriebsverfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen nutze. Der Internetzugang sei nicht mit einer zusätzlichen Kostenbelastung für die Arbeitgeberin verbunden. Es sei lediglich die Freischaltung erforderlich.

Die Arbeitgeberin hat hingegen vorgetragen, ein betrieblicher Internetzugang sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Außerdem könne es durch die Vernetzung mit dem Internet zu Störungen durch Viren und Störprogramme kommen. Es sei auch nicht möglich zu überprüfen, welche Inhalte aufgerufen würden.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben.

Die Entscheidung:

Das BAG hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

I. Anspruch des Betriebsrats auf moderne Informationstechnik

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das BAG hat wiederholt klargestellt, dass zu dieser Informationstechnik auch das Internet gehört.

II. Erforderlichkeit des Anspruchs

Das BAG betont weiter, dass bei der Nutzung dieser Technik durch den Betriebsrat von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden kann. Die Beschränkung des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats auf den erforderlichen Umfang dient dazu, eine übermäßige finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu verhindern. Dies ließe sich nach Auffassung des BAG nicht in Einklang damit bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten.

III. Prüfung obliegt dem Betriebsrat

Die Prüfung der Frage, ob ein von dem Betriebsrat verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt nach der ständigen Rechtsprechung allein dem Betriebsrat. Er darf aber die Entscheidung hierüber nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers andererseits, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik. In diesem Rahmen obliegt die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit der arbeitsgerichtlichen Kontrolle.

IV. Informationsbeschaffung über das Internet notwendig

Das BAG hat nun klargestellt, dass der Betriebsrat seine umfassenden Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz , anderen Gesetzen, ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen nur sachgerecht wahrnehmen kann, wenn er über die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Informationen verfügt. Die Einholung dieser Informationen ist für seine Aufgabenerfüllung notwendig. Entscheidet sich der Betriebsrat zur Informationsbeschaffung für das Internet, ist dies in aller Regel nicht ermessensfehlerhaft.

Durch das Internet können Sachinformationen zu jedem nur denkbaren Themenbereich eingeholt werden. So wird der Stand der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung in unzähligen Quellen des Internets fast tagesaktuell wiedergegeben. Homepages der Gesetzgebungsorgane und verschiedener Gerichte geben wichtige Gesetzesvorhaben und Entscheidungen wieder. Der Betriebsrat kann sich mit Hilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein. Auch Informationen von privaten oder staatlichen Institutionen können eingeholt und genutzt werden. Des Weiteren sind z.B. Formulierungshilfen zu Betriebsvereinbarungen oder notwendige Adressen von Behörden zugänglich. Das BAG betont ausdrücklich, dass die aufgabenbezogenen Bereiche, in denen sich der Betriebsrat im Internet Informationen beschaffen kann, nahezu allumfassend sind.

V. Keine Darlegung konkreter betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben!

In Anbetracht der offenkundigen Dienlichkeit des Internets zur Aufgabenerfüllung des Betriebsrats ist es nach Auffassung des BAG auch nicht erforderlich, dass der Betriebsrat im Rechtsstreit konkrete, sich ihm aktuell stellende betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben darlegt, zu deren Erledigung er Informationen aus dem Internet benötigt. Vielmehr ist bereits dann, wenn er überhaupt betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnimmt, davon auszugehen, dass das Internet der Erfüllung dieser Aufgaben dient. Insoweit gibt der 7. Senat eine anders zu verstehende Rechtsprechung aus dem Jahre 2006 ausdrücklich auf. Der Senat hält auch nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Jahre 2007 fest, wonach die vom Betriebsrat zu beurteilende Dienlichkeit eines Sachmittels erst dann gegeben ist, wenn der Betriebsrat ohne den Einsatz des Sachmittels seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen müsste. Der Betriebsrat muss daher nicht darlegen, dass und inwieweit er ohne Internetzugang die Wahrnehmung ihm obliegender Rechte und Pflichten vernachlässigen müsste. Zu seinem Beurteilungsspielraum gehört es gleichfalls, darüber zu befinden, auf welche Weise er seine Aufgaben am wirkungsvollsten erledigen kann.

VI. Entgegenstehende berechtigte Interessen des Arbeitgebers?

Der Arbeitgeber kann berechtigte Interessen unter Hinweis auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht, hinsichtlich der Gefährdung besonderer Geheimhaltungsinteressen, aus der Gefahr des Missbrauchs des verlangten Sachmittels oder auch der Gefahr von Viren geltend machen. Bedeutsam im Rahmen der Berücksichtigung betrieblicher Interessen können schließlich auch das betriebsübliche und das auf Arbeitgeberseite vorhandene Ausstattungsniveau sein.

In den zu entscheidenden Fällen verfügte der Betriebsrat bereits über einen PC, mit dem er Zugriff auf das unternehmensweite Intranet hatte. Ferner waren Empfang und Versand von E-Mails möglich. Der Internetzugang entsprach auch dem Ausstattungsniveau der Marktleitung, jedenfalls der übergeordneten Personalabteilung. Zusätzliche Kosten entstanden durch die bloße Freischaltung des Internets für den PC des Betriebsrats nicht. Auch die rein theoretische Möglichkeit der sachfremden Nutzung des Internetanschlusses durch Betriebsratsmitglieder stand dem Anspruch nicht entgegen. Betriebsratsmitglieder dürfen den Internetzugang während der Betriebstätigkeit nicht zu privaten Zwecken verwenden. Eine Privatnutzung außerhalb dieser Zeiten kann der Arbeitgeber untersagen und bei Verstößen die zu Gebote stehenden Sanktionen ergreifen. Auch der mit einem Internetzugang verbundene erhöhte Zeitaufwand für die Betriebsratsarbeit führt ebenso wenig zu einem Entgegenstehen betrieblicher Interessen des Arbeitgebers wie die erforderlichen Schulungskosten oder die theoretische Missbrauchsgefahr.

Fazit:

Der Internetanschluss des Betriebsrats gehört nunmehr zur Normalausstattung. Zwar hält das BAG an der notwendigen Erforderlichkeitsprüfung fest. Dennoch wird der Regelfall nunmehr durch die Bereitstellungspflicht geprägt. Damit wird zugleich feststehen, dass der Betriebsrat „erst recht“ einen PC beanspruchen kann; der Internetzugriff kann ohne einen PC nicht erfolgen.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf eine bislang nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung des zuständigen 7. Senats vom 14. Juli 2010 hin. Nach dieser Entscheidung kann der Betriebsrat nicht nur die Eröffnung eines Internetzugangs verlangen, sondern auch die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder, um die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten zu ermöglichen.

BAG, Beschlüsse vom 17.02.2010 – 7 ABR 54/09, 7 ABR 58/08 und 7 ABR 92/09; BAG, Beschluss v. 20.01.2010 – 7 ABR 79/08, DB 2010, 1243 = NZA 2010, 709 und BAG, Beschluss v. 17.02.2010 – 7 ABR 81/09, BB 2010, 1224

 

Dr. Nicolai Besgen

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